Herr Wendt, geht das Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz ebenso aus wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg: Auf den letzten Metern verliert der CDU-Favorit doch noch den Schlussspurt?
Rainer Wendt: Ich bin zuversichtlich, dass Gordon Schnieder das Rennen macht. Aber selbst wenn nicht, könnte das Ergebnis für Friedrich Merz das gleiche bedeuten wie jenes in Baden-Württemberg.
Was bedeutet denn die Wahlniederlage dort für den Kanzler?
Wendt: Ganz klar eine Stärkung.
Wie bitte?
Wendt: Nicht die Wahlniederlage natürlich, aber der Wahlausgang.
Aber der bestand doch in einer Niederlage.
Wendt: Die Union hat 14 Sitze hinzugewonnen, die Grünen zwei verloren – das ist ein Riesenerfolg!
Das eigentliche Wahlziel war allerdings, das Ministerpräsidentenamt zu gewinnen.
Wendt: Das war ein Wahlziel, aber den Vorsprung der Grünen von 16 Mandaten auf Null reduziert zu haben, stärkt die Position der Union erheblich.
Wendt: „Alle sprechen über die Aufholjagd der Grünen“
Sie haben selbst in Baden-Württemberg Wahlkampf für Manuel Hagel gemacht. Sind Sie nicht enttäuscht?
Wendt: Natürlich bin ich enttäuscht, aber auch stolz über unsere Aufholjagd. Denn es ist immer nur die Aufholjagd der Grünen in den Tagen vor der Wahl, die Anerkennung findet, nicht aber unsere: Dabei haben wir einen Rückstand von 8,5 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2021 wettgemacht, womit die CDU nun nicht mehr, wie in den 15 Jahren zuvor, nur der Juniorpartner in der Regierung ist.
Aber warum stärkt das den Kanzler in Berlin?
Wendt: Den stärkt nicht nur der CDU-Zugewinn, sondern auch der Absturz der SPD in Stuttgart auf 5,5 Prozent – und in Rheinland-Pfalz könnte es am Sonntag sogar einer um je nach Umfrage acht bis zehn Prozent werden! Das wird den Sozialdemokraten hoffentlich endlich klarmachen, dass sie bei der Bundestagswahl nur 16 Prozent geholt haben – und nicht etwa sechzig, denn so führen sie sich ja bislang auf.
Dass sie in Baden-Württemberg um Haaresbreite daran vorbeigeschrammt sind, in einem westdeutschen Flächenland aus dem Parlament zu fliegen und in Rheinland-Pfalz nun möglicherweise aus dem Amt des Ministerpräsidenten, holt sie vielleicht zurück in die Realität.
„Seit Jahren gleicht Lage in unserem Land der in einer gigantischen Warteschleife“
Aber für Merz ist doch nicht entscheidend, dass eine Landes-CDU 5,6 Prozentpunkte zugelegt hat, sondern dass die Rückeroberung des CDU-Stammlands Baden-Württemberg erneut gescheitert ist. Was, wenn sich das nun am Sonntag in Rheinland-Pfalz wiederholt?
Wendt: Selbst wenn, was ich nicht glaube, so hätte auch das noch einen Vorteil: Nämlich, dass dann im Kanzleramt die Alarmglocken schrillen, was neuen Schub erzeugt, damit unser Land endlich der Gefangenschaft der Warteschleife entkommt.
Die Sie in Ihrem neuen Buch beschreiben: „Deutschland in der Warteschleife“ Was hat es damit auf sich?
Wendt: Seit einigen Jahren gleicht die Lage im Land der in einer gigantischen Warteschleife: Wir treten auf der Stelle und alle verharren in Erwartung, dass sich endlich etwas tut. Beispiel Wirtschaftspolitik, bei der sich Bürger und Unternehmen fragen: „Was ist denn nun mit der Entbürokratisierung? Wann kommt da endlich etwas?“ Doch was ihnen geboten wird, sind abstrakte Pläne statt konkreter Lösungen.
Die Leute wollen aber, dass sich in ihrer Lebenswirklichkeit jetzt etwas ändert! s gibt gute Gesetze, keine Frage, aber die Menschen haben dennoch Sorgen, weil es viel zu langsam geht. Das Gleiche gilt für Bereiche wie Arbeit, Wohnen, Steuern, Benzin etc. Überall sehnt man sich danach, dass endlich Entscheidendes passiert, doch meist werden nur Gesetze verabschiedet, die im Alltag kaum spürbar sind. Kurz, unser Land steckt in einer Art Leerlauf zwischen Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und feigen Ausreden, wodurch es sich selbst lahmlegt.
Wer ist verantwortlich dafür?
Wendt: Das reicht bis in die Ära Angela Merkels, die das Land ja nicht gestaltet, sondern nur verwaltet hat, und noch schlimmer wurde es unter der Ampel. Ein weiteres Beispiel ist das Migrationsproblem, auch da wünschen wir uns doch, dass sich nicht nur nominell, sondern spürbar etwas tut. Etwa, dass alle, die ausreisepflichtig sind, auch ausreisen.
Das aber wird nicht so schnell gelingen, weil zu viele Akteure beteiligt sind, die gar kein Interesse daran haben, dass Abschiebungen gelingen. Denn es hat sich eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie aus Anwaltskanzleien, sozialen Hilfsträgern und NGOs gebildet.
„Friedrich Merz zeigt sich merkwürdig oberflächlich, mitunter merkelhaft“
Thema Ihres Buches ist allerdings weniger die Warteschleife an sich, sondern das Versprechen der Regierung Merz, daraus auszubrechen.
Wendt: Ja, der Kanzler hat zu Amtsantritt verkündet, die Bürger müssten noch „in diesem Sommer“ – also im Sommer 2025! – merken, dass sich etwas ändert. Doch nun haben wir Frühling 2026 und immer noch merken die Leute nichts! Deshalb haben wir dieses Buch geschrieben, in dem wir untersuchen, wie weit das Vorhaben gediehen ist.
Wie lautet Ihr Ergebnis?
Wendt: Der Start der Regierung war teilweise holprig, doch noch ist nicht ausgemacht, wohin die Reise geht. Es kann noch gelingen, denn einige Ministerinnen und Minister haben einen durchaus überzeugenden Auftakt hingelegt.
Zum Beispiel über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind Sie voll des Lobes.
Wendt: Ja, ich halte ihn für den erfolgreichsten Minister dieser Regierung, der fast im Wochentakt versucht, wieder in Ordnung zu bringen, was seit zehn Jahren falsch läuft. Etwa, wie er für die Migrationswende kämpft und sich ums europäische Asylrecht kümmert. Zudem bringt er das von Vorgängerin Nancy Faeser liegengelassene Kritis-Dachgesetz auf den Weg, das unsere kritische Infrastruktur gegen Angriffe, Sabotage und Naturkatastrophen schützt.
Und er muss, quasi nebenbei, auch noch die organisierte Kriminalität bekämpfen. Er ringt also an vielen Fronten, wobei er erstaunliche Produktivität zeigt und Erfolge verzeichnet. Denken Sie etwa daran, wie viele Zurückweisungen an der Grenze nun erfolgen oder wie viele Haftbefehle vollstreckt werden.
Weit weniger positiv äußern Sie sich allerdings über den Kanzler.
Wendt: Friedrich Merz macht im Ausland eine gute Figur, zeigt sich zu Hause aber merkwürdig oberflächlich und mitunter merkelhaft.
„Ich halte Merz allerdings für zu klug, um den Ausbruch nicht noch zu versuchen“
Im Buch gehen Sie recht „robust“ mit ihm um, sprechen bezüglich seiner Politik von „zweifelhafter Wirkung“, „massiver Enttäuschung“, „Vertrauensverlust“, „Wortbrüchen“ und „Pfeifen im Walde“. Da verwundert, dass Sie dennoch weiterhin glauben, mit ihm könne der Ausbruch aus der Warteschleife gelingen. Liefert Ihr Buch nicht den Gegenbeweis?
Wendt: Wissen Sie, ich kenne die Politik und Regierungsarbeit. Ich weiß, dass die Bäume da nicht in den Himmel wachsen. Gerade wenn man einen Koalitionspartner hat, der sich ständig so aufführt.
Wenn die Union es mit dem Ausbruch wirklich ernst meint: Wäre der nicht möglich, indem sie sich einen anderen Koalitionspartner sucht?
Wendt: Sie meinen die AfD?
Vieles von dem, was Sie im Buch anmahnen, wäre für die CDU mit der AfD zu machen.
Wendt: Da irren Sie sich aber. Doch wissen Sie, ich halte es für falsch, wie die Parteien, einschließlich der Union, mit der AfD umgehen. Und zwar deshalb, weil sie diese so nur größer machen. Die Antwort muss aber sein, sie wieder kleiner zu machen – nicht jedoch, mit ihr zu koalieren.
Überhaupt ist das Problem der CDU nicht die politische Farbe des Koalitionspartners, sondern dass die Partei sich innerhalb der Koalition nicht durchsetzt! Worauf unser Buch abzielt, ist der Union klarzumachen, dass sie das kann, wenn sie nur zu sich selbst findet.
Pardon, aber stellen Sie damit Kanzler Merz nicht erneut ein fatales Zeugnis aus? Denn wenn es nicht am Koalitionspartner liegt, sondern an der CDU selbst, dann fällt dieses Versagen doch auf ihn als Parteichef zurück. Und wenn das so ist, ist dann Ihre Hoffnung auf ihn nicht völlig unrealistisch?
Wendt: Nein, und zwar, weil ich Friedrich Merz einfach für zu klug halte, um es nicht noch zu versuchen. Wir sind jetzt erst zehn Monate nach der Regierungsbildung, es liegen also noch gut drei Jahre vor uns. Und nicht nur beim Thema Migration gibt es – zwar noch keinen Durchbruch, aber immerhin – erfreuliche Fortschritte, sondern auch etwa beim Thema Innere Sicherheit. Und wenn das auch in weiteren Bereichen gelingt, etwa der Wirtschafts- und Finanzpolitik etc., dann könnte der Ausbruch aus der Warteschleife von der Regierung Merz doch noch geschafft werden.
„Bezüglich der Inneren Sicherheit sind wir in der Krise“
„Erfreuliche Fortschritte bei der Inneren Sicherheit“ – ist die Lage nicht auch hier eher krisenhaft?
Wendt: Ja, und dennoch sind „erfreuliche Fortschritte“, Beispiele hatte ich ja schon genannt, kein Widerspruch. Denn einerseits haben Sie zwar recht, die Lage ist auch hier krisenhaft, aber andererseits tut sich immerhin etwas. Das heißt, in der Inneren Sicherheit sind wir zwar immer noch in der Krise, aber nicht mehr passiv in der Warteschleife.
Nach 19 Jahren als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nehmen Sie nun Ihren Abschied. Sind Sie da beim Blick zurück nicht frustriert?
Wendt: Wenn ich auf die Entwicklung unserer Gewerkschaft schaue, bin ich alles andere als frustriert! Etwa wegen unserer rasanten Mitgliederentwicklung, dem erheblich gesteigerten Bekanntheitsgrad der DPolG oder angesichts der viele Anliegen, die wir in dieser Zeit durchgesetzt haben.
Ich meine, wie sehr die Innere Sicherheit trotz all Ihrer Mühen während der Amtszeit verfallen ist.
Wendt: Das stimmt, denke ich zurück an meine Anfangszeit, so waren wir damals vor allem mit häuslicher Gewalt beschäftigt, aber auch schon mit Straßengewalt und anderem. Heute hingegen kämpfen wir gegen hybride Bedrohungen, gegen Spionage und Sabotage aus dem Ausland, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur von außen und innen, gegen Terrorismus und Anschläge – jeder Weihnachtsmarkt ist ja inzwischen fast so geschützt wie die US-Botschaft in Kabul.
Wesentlich verändert hat die Migration die Innere Sicherheit, auch wenn manche nicht darüber reden wollen – leider auch einige CDU-Politiker. Doch Schweigen löst das Problem nicht, denn der öffentliche Raum ist mehr und mehr umkämpfter Raum, ein Angstraum für vulnerable Gruppen.
Etliche Medien, Politiker und auch einschlägige Kriminologen sagen, das sei alles nur eingeredet, vor allem von den Springer-Zeitungen, der AfD und den alternativen Medien.
Wendt: Tja, das kommt davon, wenn man zu viel mit dem Dienstwagen unterwegs ist oder in privilegierten Wohngegenden lebt. Alle diese Leute sollten verpflichtet werden, eine Woche im Monat mit Bussen und Bahnen zu fahren, das würde ihre Abkoppelung vom Leben der Bürger verringern. Bei einigen steckt allerdings auch Absicht dahinter, zum Beispiel weil sie ihr politisches Klientel nicht verärgern wollen, wie etwa die Grüne Jugend.
„Außer der Kriminalität gibt es noch ein Problem: die Kriminalitätsfurcht“
Allerdings, so argumentieren diese Leute, ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2000 von 6,3 Millionen auf 5,5 Millionen im Jahr 2024 gesunken – und das bei erheblich gestiegenem Migrationsanteil. Geben diese Zahlen ihnen nicht objektiv recht?
Wendt: Ich frage mich, wie man nur so einen Unfug erzählen kann? Denn erstens ist die polizeiliche Kriminalstatistik eine Arbeitsstatistik und sagt wenig über die tatsächliche Kriminalität aus.
Wieso das?
Wendt: Weil die Zahl der Straftaten zum Beispiel auch sinkt, wenn weniger kontrolliert und damit weniger entdeckt wird. Würde man etwa alle Kräfte aus den Rauschgiftdezernaten in die Verkehrsüberwachung versetzen, sänke die Zahl der Drogenkriminalität scheinbar drastisch, während die der Verkehrsdelikte massiv stiege. Weiter werden manche früheren Straftaten heute schlicht nicht mehr verfolgt, etwa dank der Cannabis-Legalisierung.
Vor allem aber ist die Frage, welche Arten von Straftaten sich verringert haben und welche gestiegen sind. Es stimmt zum Beispiel, dass Einbrüche deutlich zurückgegangen sind, nicht zuletzt dank neuer Ermittlungstechniken der Polizei. Anders ist es bei der Gewalt-, Kinder- und Jugendkriminalität und den Sexualstraftaten. Das heißt, auch wenn die absolute Zahl der Straftaten gesunken ist, ist die Zahl derer gestiegen, die die Bürger vor allem spüren.
Hinzu kommt ein weiterer Faktor, die Kriminalitätsfurcht: Dadurch, dass die Gewalt- und Sexualkriminalität wächst, haben viele Angst, zum Beispiel Frauen nach Einbruch der Dunkelheit. Die Bürger haben aber nicht nur einen Anspruch auf Abwesenheit von Kriminalität, sondern auch auf Abwesenheit von Furcht vor Kriminalität, also auf ein angstfreies Leben. Viele werden vielleicht gar nicht Opfer von Kriminalität, möglicherweise auch, weil sie sicherheitshalber abends lieber zu Hause bleiben, aber sie leben dennoch nicht mehr so frei und unbeschwert wie früher. Und auch das ist Teil der krisenhaften Lage der Inneren Sicherheit.
Die gute Nachricht ist allerdings, dass sich wie gesagt, die Situation langsam bessert. Es gibt also Hoffnung, vorausgesetzt natürlich, die Anstrengungen lassen nicht nach, weil die Politik sich wieder ändert. Und ein wichtiger Faktor, dass es auch weiterhin bergauf geht, ist unsere DPolG, die unnachgiebig Druck macht. Übrigens wäre ohne unseren Druck in der Vergangenheit die Lage heute noch viel schlimmer. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht nachlassen, das sind wir unseren Mitgliedern, den Bürgern und unserem Land schuldig.
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Rainer Wendt. Der 1956 in Duisburg geborene frühere Polizeihauptkommissar ist CDU-Mitglied und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund. 2019 war er als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt im Gespräch, was die SPD jedoch verhinderte.
Nach „Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ (2016) und „Deutschland wird abgehängt. Ein Lagebericht“ (2019) ist im Deutschen Wirtschaftsbuch Verlag nun sein neues Buch erschienen, das er gemeinsam mit dem ehemaligen Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel verfasst hat: „Deutschland in der Warteschleife. Wie sich ein Land im politischen Leerlauf zwischen Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und faulen Ausreden selbst lahmlegt“
