BERLIN. Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), dass Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen zu wollen (JF berichtete), hat bei Linkspartei, Grünen und extrem linken Organisationen für Empörung gesorgt. „Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, sagte die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, der Nachrichtenagentur AFP. Die Familienministerin lasse „die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“.

„Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und eine verlässliche Finanzierung auf den Weg bringen“, forderte Reichinnek. „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“ solle die Arbeit von Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, HateAid und Correctiv, „die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden“, ärgerte sich die Politikerin.

Auch SPD und Grüne empört

Unterstützung bekam sie dabei von den Grünen. „Prien legt damit die Axt an die organisierte Zivilgesellschaft an“, monierte die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, der AFP. „Seit Jahren versucht die AfD gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollen“, monierte Khan.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner der Union. „Ziemlich irritiert“ zeigte sich etwa die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Jasmina Hostert. „Für uns ist das Programm ‚Demokratie leben!‘ von essenzieller Bedeutung.“ Die „Zivilgesellschaft“ müsse gestärkt werden.

Panik bei extrem Linken Organisationen

Bei der extrem linken „Amadeu-Antonio-Stiftung“ macht sich derweil Panik breit, künftig weniger Geld des Steuerzahlers zu erhalten. Es gehe insgesamt um 850.000 Euro, die die angebliche „Nichtregierungsorganisation“ künftig nicht mehr von der Regierung erhalten könnte, monierte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, gegenüber der taz. „Ich wüsste nicht, wie wir das kompensieren können.“

„Da brechen jetzt richtig Strukturen weg“, klagte auch die Geschäftsführerin von einer linken „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Sachsen“. Der Vorschlag Priens gehe „an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei“.

Prien will Gelder anders verteilen

Hintergrund des Wehklagens ist die Neuaufstellung eines Teils des Bundesprogramms. Prien hatte angekündigt, mehr als 200 Projekte ab kommendem Jahr nicht mehr aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf fördern zu wollen. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Politikerin der Welt am Sonntag. Demnach soll ab kommendem Jahr eine neue Förderrichtlinie gelten, da „gesellschaftliche Herausforderungen“ bisher nicht oder nicht ausreichend abgebildet würden. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“ Auch sollten die Mittel gekürzt werden, da Priens Ressort 200 Millionen Euro einsparen müsse.

Gänzlich entfallen demnach Programmbereiche wie „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Nach eigenen Angaben wollte die Bundesregierung damit „Innovationsprojekte“ mit neuen Ansätzen und dem Einschließen neuer Zielgruppen fördern. Davon sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, das selbsternannte Recherche-Portal „Correctiv“, der Verein „HateAid“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung direkt betroffen. Auch soll es eine Meldepflicht an das Bundesfamilienministerium geben, um die Kontrolle der Mittel zu stärken.

Gleichwohl will Prien verstärkt „Institutionen“ fördern, die bereits vor Ort wirkten und eng in die Gesellschaft integriert seien. Demnach gilt dies unter anderem für Schulen, Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Bibliotheken und „andere kulturelle Vereinigungen“. Zudem will die CDU-Politikerin verstärkt Geld für „digitale Prävention“ ausgeben. Der Welt zufolge begründet sie den Schritt damit, dass sich junge Menschen immer stärker im Netz politisch informierten, was „laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein“ könne. (ho mit kuk)