AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“
Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Gesellschaft in Deutschland nehme die Demokratie als selbstverständlich hin, aber das sei sie nicht, mahnte Marx. „Sie ist mit Blick auf viele andere Länder eine Ausnahme. Vielleicht muß Politik noch stärker erklären, was sie tut. Es bleibt eine große Aufgabe, die Menschen aufzuklären, zu überzeugen und zu beteiligen.“
Klage über „Diskussions-Unkultur“
Bedford-Strohm beklagte in dem Zusammenhang eine „Diskussions-Unkultur“, die durch die sozialen Netzwerke im Internet entstanden sei. „Wenn man sieht, welchen Unsinn Rechtspopulisten in sozialen Medien verbreiten, wundert es mich überhaupt nicht, wenn so viele AfD-Wähler Verschwörungsmythen anhängen.“
Beide Kirchenvertreter berichteten zudem über Anfeindungen wegen ihrer Unterstützung für Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Äußerungen von führenden AfD-Funktionären dazu zeigten ihm, welche Bedeutung rechtsradikale Strömungen nach wie vor in der Partei hätten, sagte Bedford-Strohm.
„Man kann über Seenotrettung diskutieren, und das tun wir. Aber wer beim Thema humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen von Verrat am deutschen Volk spricht, verrät nur seine rechtsradikale Gesinnung“, kritisierte der EKD-Chef angesprochen auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge.
Münchner Kardinal Marx: 100 000-Euro-Spende für Flüchtlingsboote! Der Teufel soll Euch holen. Das ist aktiver Verrat am deutschen Volk! AUSTRITT! https://t.co/yJbEMlgbxW
— Uwe Junge, MdL (@Uwe_Junge_MdL) January 30, 2021
Dieser hatte wegen der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen wie „Sea-Eye“ durch die Erzdiözese München und Freising gewittert, der Teufel solle Kardinal Marx holen. Was dieser tue, sei Verrat am deutschen Volk. (krk)