STRASSBURG. Im Streit um die Führung und Ausrichtung der AfD bemüht sich Parteichef Bernd Lucke darum, die Wogen zu glätten. Auf einer Pressekonferenz in Straßburg widersprach Lucke Darstellungen, er rufe zu einer Parteineugründung auf. „Das ist eine Falschmeldung“, sagte Lucke. Er und seine Mitstreiter planten keine andere Partei, sondern wollten in der AfD verbleiben.
Wie berichtet, hatte Lucke mit mehreren AfD-Europaabgeordneten den Verein „Weckruf 2015“ gegründet, in dem sich Unterstützer des liberalen Flügels sammeln sollen. Die Initiative wurde dahingehend gedeutet, daß aus ihr heraus eine neue Partei gegründet werden könnte, wenn Lucke sich mit seinem Personal und seiner Richtung auf dem Parteitag im Juni nicht durchsetzen sollte. Dies wies Lucke auf der Pressekonferenz am Dienstag aber mehrfach zurück.
Henkel: Weckruf ist letzte Chance für AfD
Gleichzeitig ging er auf seine Widersacherin im Parteivorstand und AfD-Ko-Vorsitzende Frauke Petry zu. „Ich hoffe, daß es in Kürze zu einem Gespräch mit Frau Petry kommt“, betonte Lucke. „Frau Petry und ich sind vernünftige Menschen, da ist immer eine Einigung möglich.“ Petry kündigte für den Mittag eine eigene Pressekonferenz an.
Seine eigenen Ambitionen seien nachrangig, unterstrich der AfD-Chef. Ihm gehe es um das Wohl der Partei, und er glaube, daß die AfD nur Erfolg habe, wenn sie über ein klares Profil verfüge. „Dieses Profil sehe ich durch die Aktivitäten an den Rändern gefährdet“, warnte Lucke. Der „Weckruf“ solle der Parteibasis die Probleme der AfD bewußt machen. Er sei jedoch „felsenfest“ davon überzeugt, daß die große Mehrheit die alte Ausrichtung der AfD behalten und nicht nach rechts rücken wolle.
Der Europaabgeordnete und zurückgetretene Bundes-Vize Hans-Olaf Henkel erneuerte dagegen seine Kritik an seinen Kontrahenten. Die Initiative „Weckruf 2015“ sei für ihn die letzte Chance, die AfD zu retten. „Was ich an innerparteilicher Kritik von Rechtsaußen erfahren mußte, geht über alles, was ich je erlebt habe“, beklagte Henkel.
Scharfe Kritik von Beatrix von Storch
Er werde nur so lange in der Partei bleiben, wie er sich mit den Personen und dem Programm der AfD identifizieren könne. Zuvor hatte der Spiegel Henkel in bezug auf seine Gegner in der AfD mit der Forderung zitiert, die Partei müsse von „diesen Elementen“ gesäubert werden.
Unterdessen nimmt der Streit in der Parteispitze immer ungewöhnlichere Formen an. Am Montag beklagte sich Lucke in einer E-Mail an AfD-Mitglieder, die Bundesgeschäftsstelle habe ihn auf Anweisung seiner Ko-Sprecher Konrad Adam und Frauke Petry vom Mailingsystem der Partei ausgeschlossen. Damit habe verhindert werden sollen, daß er die Mitglieder über die Initiative „Weckruf 2015“ informiere. Nachdem sich Lucke darüber beschwerte, sperrte die Bundesgeschäftsstelle offenbar auch die Zugänge von Petry und Adam.
Gegenwind bekam Lucke am Montag auch von der Berliner EU-Abgeordneten Beatrix von Storch. Auf Facebook schrieb sie: „Wenn Bernd Lucke nicht sofort und unmißverständlich die Gründung einer neuen Partei oder sonstigen Vorfeldorganisation ausschließt, ist das unzweifelhaft parteischädigend. Dann fordere ich Bernd Lucke auf, unverzüglich zurückzutreten.“ Lucke könne mit Henkel außerhalb der AfD eine neue Partei gründen, nicht aber innerhalb der bestehenden Strukturen unter Mißbrauch seines Amtes. (krk, ro)
