Wolfgang Schäuble: Der Soli soll abgeschafft werden. Irgendwann mal. Foto: dpa
Meinung0

Die Steuerzahler werden weiter verschaukelt

Die CDU hat großspurig angekündigt, den Soli-Zuschlag abzuschaffen. Also irgendwann mal. Vielleicht 2020. Oder erst 2030. Oder auch gar nicht. Machen wir uns nichts vor: Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als daß Politiker auf eine Steuer verzichten. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. mehr »
Sebastian Edathy: Wer bekommt das Geld? Foto: dpa
Nach Prozeß40

Kinderschützer wollen kein Geld von Edathy

Der Kinderschutzbund Niedersachsen hat sich geweigert, Geld vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy anzunehmen. Der Ex-Politiker war am Montag bei der Einstellung des Kinderpornoverfahrens gegen ihn dazu verpflichtet worden, 5.000 Euro an die Kinderschützer zu zahlen. mehr »
Räumung des Asylcamps vor der Semperoper in Dresden Foto: picture alliance/dpa

Frechheit darf nicht belohnt werden

Der Fall des Dresdner Asylcamps hat es gezeigt. Was sich bei der Erziehung renitenter Kleinkinder bewährt, erweist sich auch im Umgang mit respektlosen Asylbewerbern und deren linken Unterstützern als probates Mittel: einfach konsequent bleiben. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer. mehr »
Dora Heyenn und Bernd Riexinger: Will nicht wie Heide Simonis enden Foto: dpa
Bürgerschaft6

Personalquerelen in Hamburger Linksfraktion

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich besorgt über die Personalquerelen in der Hamburger Linkspartei gezeigt. Dort war am Montag Spitzenkandidatin der Partei, Dora Heyenn, wegen Personalstreitigkeiten aus der Fraktion ausgetreten. Auch bei den Grünen gibt es Ärger. mehr »
Jean-Claude Juncker: Mehr Geld für Griechenland Foto:  picture alliance/AA
Euro-Rettung16

Verwirrung um drittes Hilfspaket für Griechenland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Gerüchte über neue Finanzhilfen für Griechenland zurückgewiesen. „Es gibt keine Gespräche darüber“, sagte Juncker. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag in Pamplona jedoch von einem dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 50 Milliarden Euro gesprochen. mehr »
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD): Zustimmung aus dem Rat Foto: dpa
Antrag88

FDP: Englisch soll Amtssprache in Düsseldorf werden

Englisch soll nach dem Willen der FDP im Düsseldorfer Stadtrat zweite Amtssprache in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt werden „Wir bringen einen Englisch-Antrag in den Rat ein“, sagte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unterstützung kommt vom Oberbürgermeister. mehr »
Asylcamp vor der Semperoper in Dresden Foto: picture alliance/dpa
Dresden66

Polizei räumt Asylcamp vor Semperoper

Das Asylcamp vor der Semperoper in Dresden ist geräumt worden. Die Betreiber kündigten an, ihren Protest bis Ende März fortsetzen zu wollen. Scharfe Kritik an der Räumung kam von den Grünen. In Sachsen dürften „Nazis“ mit Verständnis rechnen, Flüchtlinge aber würden verfolgt. mehr »