Kretschmann und Roth: Die Grünen streiten über die Asylpolitik Foto: picture alliance/Sven Simon
Nach Bundesratsabstimmung2

Grüne streiten über Asylkompromiß

Nach der Zustimmung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Asylkompromiß im Bundesrat ist bei den Grünen ein Streit über die Einwanderungspolitik entbrannt. Die Ex-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach von einem „rabenschwarzen Tag“ für die Grünen. mehr »
Flagge der Piraten: PArtei bricht auseinander Foto: JF
Linker Parteiflügel3

Exodus bei den Piraten geht weiter

Immer mehr Funktionäre der Piraten treten aus der Partei aus. Nach dem Berliner Landesvorsitzenden Christopher Lauer gaben nun auch der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff sowie die Ex-Europakandidaten Anne Helm und Anke Domscheit-Berg ihr Parteibuch zurück. mehr »
Alexander Gauland: „Das ist der Versuch, die Fraktion zu spalten“ Foto: dpa
Unliebsame Abgeordnete45

Gauland dementiert „Spiegel“-Bericht

Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, hat einen Bericht des Spiegel dementiert, seine Partei wolle sich von unliebsamen Landtagsabgeordneten trennen. „Das ist völliger Quatsch“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist der Versuch, die Fraktion zu spalten.“ mehr »
FDP-Chef Christian Lindner auf der Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Sachsen Foto: picture alliance/dpa
FDP38

Nachruf auf eine Partei

Etwas über ein Prozent in Brandenburg, etwas über zwei Prozent in Thüringen. Das war’s. Das war’s mit der FDP. Wenn die Anzeichen nicht trügen, wird sie bei den Landtagswahlen 2015 in Hamburg und Bremen dahin fahren, wo sie hingehört: ins politische Nirwana. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann. mehr »
Marsch für das Leben in Berlin: Mehr Teilnehmer als 2013 Foto: dpa
Lebensschutz34

Mehr als 5.000 beim „Marsch für das Leben“

Etwa 5.000 Lebensschützer haben am Sonnabend in Berlin gegen Abtreibung und Euthanasie demonstriert. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Martin Lohmann, zeigte sich erfreut über die Resonanz. „Auch und gerade unter jüngeren Menschen wächst die Sensibilität für das Leben“, betonte Lohmann in seiner Rede. mehr »
Ein Bundeswehrsoldat präsentiert eine Panzerfaust 3, die zu einer Waffenlieferung an die kurdische Peschmerga gehört Foto: picture alliance / dpa
Gastbeitrag75

Wir müssen uns wehren

Der Islamische Staat gilt als unbesiegbar. Unsinn. Am Kampf gegen die Terrorgruppe führt kein Weg vorbei. Denn das erste Gebot lautet Selbstverteidigung. Ein Gastkommentar von Bestseller-Autor Frederick Forsyth. mehr »
Bundesratssitzung in Berlin: Asylrecht geändert Foto: dpa
Abstimmung82

Bundesrat stimmt für Asylrechtsänderung

Der Bundesrat hat am Freitag für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Demnach können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller abgeschoben werden. Im Gegenzug versprach die Bundesregierung für bereits hier lebende Asylsuchende zahlreiche Erleichterungen. mehr »
Schotte vor der Abstimmung: Auch wir kämpfen um unsere Unabhängigkeit Foto: dpa
Meinung20

Mit erhobenem Haupt

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat in den vergangenen Wochen alles was sie hatte in die Waagschale geworfen. Trotz der Niederlage in der Volksabstimmung haben die Schotten ein Zeichen gesetzt: Widerstand ist möglich! Auch Deutschland kämpft um seine Unabhängigkeit. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard. mehr »