BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Vorschläge seines Ministeriums gestellt, die Zuckersteuer auch auf Zero-Getränke zu erheben. „Zuckersteuer auf Zero und Co.? Nein!“, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Instagram. Es ergebe keinen Sinn, „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ zu erheben. „Das wird nicht kommen“, kündigte Klingbeil an.
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Hintergrund ist ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium, in dem gefordert wurde, die von der Regierung geplante Zuckersteuer auch auf Getränke zu erheben, die keinen Industriezucker enthalten. Betroffen wären etwa auch Orangensaft oder Hafermilch (JF berichtete).
An der eigentlichen Steuer halte er aber weiterhin fest. „Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen.“
Über Zuckersteuer zu diskutieren, sei richtig
Klingbeil empfindet es als gut, dass dieser Vorschlag gemacht wurde. „Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Natürlich auch kontrovers“, führte der Bundesfinanzminister aus. „Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter.“
An die Öffentlichkeit sei jedoch ein Arbeitsstand gedrungen, der weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen, sondern nur fachlich diskutiert wurde. „Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich welches Gesetz vorgelegt wird“, betonte Klingbeil.
Er stelle sich deswegen hinter seine Mitarbeiter. „Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden. Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger.“ (mas)
