Der Staat will nur unser Bestes – unser Geld! Das bestätigt sich wieder einmal mit Lars Klingbeils (SPD) Plan, die Tabaksteuer drastisch zu erhöhen. Satte 9,10 Euro soll man im nächsten Jahr für eine Schachtel Zigaretten bezahlen müssen; 2030 könnte sie an die 14 Euro kosten. Außerdem soll auch Alkohol höher besteuert und eine Zuckersteuer neu eingeführt werden. Angeblich will man so die Gesundheit der Bürger fördern und die Krankenkassen von teuren Behandlungskosten entlasten. Aber bei genauerem Hinsehen erweist sich dieses Argument als scheinheilig. Denn zugleich rechnet der SPD-Finanzminister mit satten Mehreinnahmen. Die wären aber nur realistisch, wenn die Bürger weiterhin ihrer Sucht frönen.
So soll die Tabaksteuer im nächsten Jahr 1,5 Milliarden mehr als bisher in den Etat spülen, für 2030 wird ein Zuwachs von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Statt mit zuletzt gut 17 Milliarden würde sie dann mit rund 22 Milliarden zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes beitragen. Ob das so kommt, ist mehr als zweifelhaft. Bisher ist jedenfalls von entsprechenden Steuererhöhungen am Ende nicht viel im Staatssäckel übriggeblieben. Denn zum einen geht die Zahl der Raucher kontinuierlich zurück. Rauchte Mitte der 1990er Jahre noch etwa ein Drittel der Bevölkerung im Alter über 15 Jahren, so ist es heute nur noch ein knappes Fünftel.
Zudem weichen viele inzwischen auf E-Zigaretten oder Shisha-Pfeifen aus, oder aber sie versorgen sich auf dem Schwarzmarkt. Längst werden Zigaretten nicht nur aus den grenznahen Ländern eingeschmuggelt, sondern systematisch von organisierten Banden eingeführt oder sogar illegal in Deutschland produziert. Fachleute beim Zoll, der für die Kontrolle zuständig ist, halten die Pläne zu noch höheren Steuern deshalb für ein „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“. Nicht der Finanzminister, sondern einschlägige Clans würden den Hauptreibach dabei machen. Und damit nicht genug: Allein schon die neue Zuckersteuer werde sich als „Bürokratiemonster“ erweisen, deren Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erhofften Erträgen von knapp einer halben Milliarde jährlich stehe.
Raucher sind durch Tabaksteuer eine Entlastung für den Staat
Auch grundsätzlich ist es fragwürdig, wenn der Staat mit Lenkungssteuern derart tief in das Leben seiner Bürger eingreift. Ungesund und gefährlich leben wir schließlich alle in der einen oder anderen Weise, sei es beim Sport, im Straßenverkehr oder eben bei der Ernährung. Wo will man da die Grenze für staatliche Ver- und Gebote ziehen, woher nimmt er überhaupt die Legitimation dafür? Ob beispielsweise Raucher überhaupt die Gemeinschaft finanziell belasten, ist durchaus umstritten. Denn sie leben rund fünf Jahre weniger als Nichtraucher und verursachen dementsprechend weniger Renten-, Pflege- und altersbedingte Krankheitskosten.
Die meisten dazu vorliegenden Studien kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass Raucher unter dem Strich eher eine Entlastung für den Staat sind. Das gilt erst recht, wenn man die hohen Tabaksteuern mit einbezieht, die sie bezahlen.
Man mag solche Berechnungen als zynisch betrachten. Aber die Fakten entkräften zumindest die fiskalischen Argumente für neue und höhere Lenkungssteuern. Und noch etwas sollte man dabei bedenken: Jede Vorschrift und jede Abgabe bringen zwangsläufig neuen Bedarf an Gesetzen, Verordnungen und Kontrollen mit sich. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, muss deshalb den Menschen wieder mehr Freiheit und Selbstverantwortung für ihr Leben geben.
