BERLIN. Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Schülern gedroht, dass ihre Abitur-Zeugnisse nach einem Wahlsieg der AfD nicht mehr überall anerkannt werden. Man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, sagte Haseloff im Spiegel. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.
„Auch der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich wären in Gefahr“, warnte Haseloff potentielle Wähler der AfD. Die Reden der Partei erinnerten ihn zudem mehr und mehr an das Jahr 1932, „als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahl ins Parlament kam“.
Auch Ramelow warnt AfD-Wähler
Trotzdem fänden viele „die AfD attraktiv“, da es „reale Defizite“ gebe. Als Beispiele nannte der Ex-Ministerpräsident, der sein Amt vor kurzem an den CDU-Politiker Sven Schulze abgegeben hatte, Energiepreise, Bürokratie, Sicherheit, die Kosten für die Wirtschaft und eine „für unsere Industriestruktur problematische Klimapolitik“, auf die die Bundesregierung aus Sicht der AfD-Anhänger „zu langsam oder gar nicht“ reagiere.
Anlass der Äußerungen war ein Gespräch mit dem abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten und heutigen Vizepräsidenten des Bundestags, Bodo Ramelow (Linkspartei). Beide Politiker duzen sich in dem Gespräch mit dem Spiegel.
Auch Ramelow warnte AfD-Wähler, diese dürften sich bei einem Wahlsieg der Partei nicht beklagen, dass danach „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer, nationalistischer Kurs“ den Ton angebe. „Man muss sich bewusst entscheiden, ob man diese Demokratie und diese Freiheit behalten will.“
Akten schreddern bei AfD-Wahlerfolg?
Bereits zuvor hatten Politiker drastische Maßnahmen ins Spiel gebracht, sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit erringen. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, etwa sprach für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er im vergangenen November (JF berichtete).
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigte sich ebenfalls höchst alarmiert. Er meinte zwar: „Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.“ Doch bei der AfD könnte der Fall anders liegen, sagte er dem Focus: „Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?“ (ho)
