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Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri: Steuergeld-Millionen versickert: Nach JF-Recherche ermitteln die Staatsanwälte

Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri: Steuergeld-Millionen versickert: Nach JF-Recherche ermitteln die Staatsanwälte

Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri: Steuergeld-Millionen versickert: Nach JF-Recherche ermitteln die Staatsanwälte

Steuergeld. Das Bild zeigt die SPD-Lokalpolitikerin aus Hannover, Hülya Iri.
Steuergeld. Das Bild zeigt die SPD-Lokalpolitikerin aus Hannover, Hülya Iri.
SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri zwischen viel Geld und Immobilien: Insolvenz ihres mit Steuergeld finanzierten Vereins wirft Fragen auf. Quelle: Instagram Grafik: JF
Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri
 

Steuergeld-Millionen versickert: Nach JF-Recherche ermitteln die Staatsanwälte

Die JUNGE FREIHEIT berichtete bereits im April über Ungereimtheiten rund um den Integrationsverein einer früheren SPD-Ratsfrau. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bund und Land fordern Fördergelder zurück.
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HANNOVER. Der Fall um die frühere SPD-Ratsfrau Hülya Iri und ihren Integrationsverein „Integrationsarbeit Kronsberg“ hat sich zu einem handfesten Förderskandal ausgeweitet. Nach übereinstimmenden Berichten ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.

Die JUNGE FREIHEIT hatte bereits im April über schwere Ungereimtheiten rund um den Verein berichtet. Damals ging es unter anderem um die Höhe der Fördermittel, familiäre Verflechtungen im Verein, ein vorläufiges Insolvenzverfahren und Immobilienbesitz im Umfeld der Vereinsführung.

Inzwischen fordern sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch das Land Niedersachsen Fördergelder zurück. Der Verein hatte in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe erhalten. Allein das Bamf zahlte knapp 740.000 Euro für das Projekt „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ aus. Das Land Niedersachsen unterstützte weitere Projekte mit mehr als 400.000 Euro. Nach aktuellen Berichten hat das Land alle Förderbescheide rückwirkend aufgehoben.

Steuergeld durch unrechten Verdienstausfall kassiert?

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil das Amtsgericht Hannover das Insolvenzverfahren über den Verein eröffnet hat. Der Insolvenzverwalter fand dabei nahezu leere Vereinskonten vor. Laut Spiegel soll Iri über Jahre 530.000 Euro als „Honorar“ von den Konten des gemeinnützigen Vereins auf ihr Privatkonto überwiesen haben. Weitere 155.000 Euro soll ihre Tochter erhalten haben, die ebenfalls in dem Verein aktiv war. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Stadt Hannover hat inzwischen Strafanzeige gegen Iri gestellt. Dabei geht es um den Verdacht, dass die frühere Ratsfrau zu Unrecht Verdienstausfall geltend gemacht haben könnte. Ehrenamtliche Ratsmitglieder erhalten solche Zahlungen, wenn ihnen wegen ihrer politischen Tätigkeit Einkommen entgeht. Laut Bericht soll Iri auf diese Weise rund 100.000 Euro Steuergeld von der Stadt erhalten haben.

Politisch reicht der Fall inzwischen über Hannover hinaus. Die frühere niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) soll sich mit mehreren Empfehlungsschreiben für Iris Verein eingesetzt haben. Schröder-Köpf war früher mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verheiratet und sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag.

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Die SPD hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst auf Distanz zum Verein verwiesen. Aus der Partei hieß es, es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“. Doch Iri war jahrelang stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hannover. Ihre Tochter war ebenfalls in der Partei aktiv. Für die Sozialdemokraten kommt die Affäre zu einem heiklen Zeitpunkt: Im September wird in Hannover die Stadtverwaltung neu gewählt. (rr)

SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri zwischen viel Geld und Immobilien: Insolvenz ihres mit Steuergeld finanzierten Vereins wirft Fragen auf. Quelle: Instagram Grafik: JF
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