BERLIN. Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vom Vorstoß seines Parteikollegen Torsten Albig distanziert, nach den Landtagswahlen im Osten mit der AfD punktuell zusammenzuarbeiten. Es sei „verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird“, sagte er in einem Kurzfilm in den sozialen Medien am Freitag. Das Gleiche gelte für eine Minderheitsregierung der CDU und CSU, die „zwangsläufig“ auf AfD-Stimmen angewiesen wäre. „Mit der AfD kann es keinen Staat geben, ganz sicher keinen demokratischen Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.“

Deutliche Kritik kam auch vom SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott. „Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend“, beklagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Für Sozialdemokraten könne es niemals eine Kooperation mit den ideologischen Nachfahren „einer Partei, die uns verfolgt“ habe, geben. SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sagte dem Blatt, sein Landesverband brauche „keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen“ habe.

SPD und Linkspartei droht Mehrheitsverlust in Schwerin

Albig, der von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war, hatte den Sozialdemokraten dazu geraten, die von der AfD geduldeten Minderheitsregierungen zu akzeptieren (JF berichtete). „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“, hieß es von ihm im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es wäre zudem „wahrscheinlich einfacher“ gewesen, „wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten“. Damit würde man auch einen „Spaltpilz“ in die AfD tragen.

Im September wählt das von Manuela Schwesig (SPD) regierte Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap zufolge würde das bisherige Kabinett von Sozialdemokraten und der Linkspartei die Mehrheit verlieren. Die beiden Parteien kämen zusammen auf 40 Prozent (JF berichtete). Die AfD hingegen käme auf Platz eins mit 36 Prozent. Im Schweriner Landtag wären noch die CDU und das BSW vertreten, mit jeweils zehn und fünf Prozent.

Unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte es in Dänemark bereits gemeinsame Abstimmungen von Sozialdemokraten und Rechten gegeben. 2021 hatten sie etwa der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugestimmt. Im österreichischen Bundesland Burgenland hatte zudem die SPÖ unter Hans-Peter Doskozil eine Landesregierung mit der AfD-Schwesterpartei FPÖ gebildet. Nach deren Bruch infolge der Ibiza-Affäre erreichten die Sozialdemokraten dort erstmals seit 2005 eine absolute Mehrheit. (kuk)