BERLIN. Deutschland hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran mit erheblichen sicherheitspolitischen Folgen zu rechnen. Nach dem Tod von Ali Chamenei hat das Mullah-Regime am 1. März eine Fatwa „an alle Muslime“ ausgerufen. Sie versteht sich als religiöse Pflicht, den „Märtyrertod“ des Staatsoberhaupts zu rächen.

Eine Fatwa ist eine religiöse Rechtsauskunft eines hochrangigen islamischen Gelehrten. Verbindlich ist sie für jene, die dessen Autorität anerkennen.

Der Historiker und Islamismus-Experte Heiko Heinisch sagte gegenüber Euronews: „Ich schätze die Gefahr für spontane Einzeltäterattentate sowie für die Aktivierung von Schläfern relativ hoch ein.“ Die Fatwa wirke als Signal an bestehende Strukturen. Auch der österreichische Terrorforscher Nicolas Stockhammer warnte: „Die Fatwa des Mullah-Regimes ist ein Brandbeschleuniger für mögliche Attentate in Europa.“ Sie richte sich an eine „diffuse, transnationale Unterstützerbasis. Vom organisierten Kern bis zum selbstradikalisierten Einzeltäter“.

Bislang keine konkreten Hinweise auf Terror in Deutschland

Deutschland gilt nach Einschätzung der Experten als Hotspot für Netzwerke der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des iranischen Geheimdienstes. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern existierten Strukturen mit erheblichem Potential, Anschlagsplanungen voranzutreiben. Seit 1979 seien dem Iran mehr als 100 ausgeführte oder vereitelte Anschläge in Europa zuzurechnen, so Heinisch. Allein ein britischer Geheimdienstbericht habe von 20 versuchten iranischen Anschlägen seit Januar 2022 gesprochen.

In den USA ist es unterdessen bereits zu schweren Gewalttaten gekommen. In Austin im US-Bundesstaat Texas erschoss ein 53jähriger Senegalese in einer Bar zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt. Das FBI prüft ein mögliches Terrormotiv im Zusammenhang mit den US-Schlägen gegen den Iran (die JF berichtete).

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Sicherheitsbehörden bewerteten die Gefährdungslage „fortlaufend“ und paßten Schutzmaßnahmen bei Bedarf an. Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge lägen derzeit nicht vor. Gleichwohl sei die Lage „dynamisch“. Der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (CDU), forderte politische Konsequenzen. Man müsse „innenpolitisch wachsamer denn je sein“. Aufnahmeprogramme, an denen Nichtregierungsorganisationen beteiligt seien, sollten umgehend ausgesetzt werden. „Wir sollten keinesfalls mehr Menschen ins Land lassen, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist“, sagte er.

Heinisch kritisierte zugleich politische Versäumnisse der vergangenen Jahre. Die Revolutionsgarden seien bis heute nicht europaweit als Terrororganisation eingestuft. Moscheen und Vereine mit direkter Anbindung an das Regime existierten weiterhin. „In der aktuellen Situation kann man nur noch hoffen, daß die Sicherheitsbehörden wissen, wen sie beobachten müssen“, sagte Heinisch. (rr)