BERLIN. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beklagt, dass der derzeitige Streit zwischen der Union und der SPD in den Medien thematisiert wird. „Die Medienfrequenz ist ja noch mal größer geworden. Also wenn man sich heute manchmal anschaut, so in den 70er, 80er Jahren, als es zwei öffentlich-rechtliche Sender gab und sonst nicht so sehr viel – die Politik steht schon auch unter großer Beobachtung“, beklagte Merkel gegenüber dem Focus am Donnerstag.
Ob sie die Schuld nur bei den Medien selbst sehe, konnte die frühere CDU-Parteivorsitzende für sich nicht beantworten. Von den Politikern verlangte sie, dass ihnen bewusst sein müsse, dass es keine Lösung ohne eine Debatte gebe. „Und die Debatte wird heute immer sofort Streit genannt.“
Laut Merkel brauche es die Erkenntnis, dass es sich um „Meinungsfindungen“ handele, die in „der Natur der Sache“ lägen. „Bevor man nun immer von Streit spricht, auch mal zu sehen: Da arbeiten Menschen, und zwar mit ziemlich viel Leidenschaft, an der Lösung komplizierter Probleme“, forderte Merkel. „Kompromiss ist das, was Vielfalt möglich und mehrheitsfähig macht.“
Merkel wollte keine Wasserwerfer gegen Migranten einsetzen
Zudem bekräftigte die CDU-Politikerin ihre Entscheidung, 2015 nicht die Grenzen geschlossen zu haben. „Es wäre keine Möglichkeit gewesen, Flüchtlinge mit Wasserwerfern wieder aus dem Land zu drängen.“ Die Migranten, die in Deutschland ankamen, hätte man menschlich und nach dem deutschen Recht behandeln müssen. „Und glücklicherweise habe ich ja auch viele Menschen gefunden, die das unterstützt haben. Sonst wäre das ja gar nicht möglich gewesen.“
Gleichzeitig habe aber die AfD populistisch, fremdenfeindlich und hasserfüllt gehandelt. Sie selbst habe dafür gekämpft, sich davon abzugrenzen. „Das halte ich auch heute, nach reiflicher Betrachtung auch der Zeit, für richtig.“
Trotz der derzeitigen Krisen sei Deutschland eine starke Demokratie, „trotz aller Anfechtungen, zum Beispiel durch die AfD“. Ob sie die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla verbieten lassen wolle, könne Merkel nicht beurteilen. „Aber auf jeden Fall mit ihr nichts gemeinsam machen.“ (mas)
