BERLIN. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend gegen die dominante Art der SPD und des Vizekanzlers Lars Klingbeil (SPD) aufgelehnt. Deren Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ erteilte er eine klare Absage.
Der SPD-Chef und Finanzminister müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, sagte Merz. Außerdem räumte der Kanzler ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut.“
Mit seinem „sehr guten“ Wiederwahlergebnis als CDU-Vorsitzender habe er zwar „einen großen Handlungsspielraum, ich habe aber keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Die Regierung müssen auch Dinge beschließen, „die unsere Handschrift tragen, und das ist vielleicht manchem in der Union bisher noch nicht gut genug gelungen.“ Merz sagte, diese Einschätzung „teile“ er, und „deswegen gibt es jetzt ein paar Themen, wo wir wirklich Fortschritte erzielen“. Welche das sind, ließ er allerdings offen.
Merz: SPD kann mit uns nicht machen, was sie will
Zuletzt hatte es schwere Angriffe von führenden SPD-Politikern auf Merz gegeben, weil dieser neue Schulden, wie sie die Sozialdemokraten forderten, zunächst abgelehnt hatte (die JF berichtete). Einen Tag später drehte er dann bei und widersprach dem Haushaltsentwurf von Klingbeil mit einer Deckungslücke von 30 Milliarden Euro nicht mehr.
Drei Tage vor dem ersten Jahrestag seiner Kanzlerschaft forderte Merz von der SPD mehr Entgegenkommen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Allerdings bekannte er sich gleichzeitig zur „Brandmauer“ und sagte, gebe es keine andere Mehrheit, denn mit der AfD werde er nicht zusammenarbeiten und von dieser auch keine Minderheitsregierung der Union dulden lassen: „Das kommt mit mir nicht in Frage.“
Allerdings verknüpfte er dieses Versprechen mit einem Appell an die Sozialdemokraten: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Denn: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“
„Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Option“
Als Miosga wissen will, ob er bereit wäre, sein politisches Schicksal an das Gelingen wirksamer Reformen zu knüpfen und dafür die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde, antwortet der Kanzler: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss“, antwortet Merz. Und fügt an: „Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken.“
Der Kanzler äußerte sich auch zum stark abgekühlten Verhältnis mit den USA und deren Präsident Donald Trump. Eine Krise könne er nicht erkennen. Dazu zähle auch nicht der angekündigte Abzug von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Denn: „Das ist im Kern nicht neu“, erklärte Merz.
Der Kanzler bestritt vehement, dass Trump mit dem Truppenabzug auf seine Kritik am Iran-Krieg reagiere: „Es gibt keinen Zusammenhang.“ In der Talkshow verteidigte der 70jährige auch seinen Satz, dass der Iran die USA „gedemütigt“ habe. Gleichzeitig ändere das „nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind“. (fh)
