Angela Merkel hat es wieder getan. Mit noch mehr Paternalismus, noch mehr Dreistigkeit als je zuvor. Ihre Einmischungen in die Politik seitdem sie die politische Bühne verlassen hat, nehmen nicht ab, sondern häufen sich. Sie richten sich gegen die AfD, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Allein die Präsenz der Altkanzlerin auf großen Bühnen belegt, wie gewaltig Merkels politischer Einfluss von einigen noch immer herbeigesehnt wird und wie schädlich dieser zugleich ist. Die Nachwehen ihrer Politik bekommt jeder Bürger Deutschlands und Europas ohnehin täglich zu spüren – sei es durch die gewaltsamen Folgen der Migrationspolitik, die wohlstandsvernichtende Energiepolitik oder die Abwertung des Euros, die sie allesamt federführend mitverantwortet hat.
Merkel glaubt nicht an die freie Willensbildung
Anfang der Woche versicherte Merkel auf der Medienmesse „re:publica“, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine mögliche AfD-Kanzlerin zu verhindern. Solange es genügend Menschen gebe, „die an die Demokratie glauben – und daran glaube ich immer noch –, dann wird das nicht passieren“, ist sie sich sicher. Damit spricht sie prompt allen AfD-Wählern den Glauben an die Demokratie ab und pachtet diese stattdessen für sich und ihre Verbündeten. Die 71jährige glaubt offenbar nicht an die freie Willensbildung, wie sie in der Demokratie üblich ist, sondern daran, sie nach ihrem Belieben lenken zu können.
Kurz darauf gab es einen weiteren Eklat wegen der CDU-Politikerin im Straßburger EU-Parlament. Nicht, weil Abgeordnete rechter Fraktionen die Verleihung des neugeschaffenen Europäischen Verdienstordens für Merkel boykottierten und ihre Plätze offenbar durch Claqueure ersetzt wurden (JF berichtete). Der eigentliche Skandal liegt in der Dankesrede der ehemaligen Kanzlerin, in der sie ihre freundliche „Mutti“-Maske fallen ließ.
Oberflächlich betrachtet formulierte die Uckermärkerin einen Appell für den Erhalt der europäischen Versprechen Frieden, Wohlstand und Demokratie. Bei genauerem Hinhören blieb davon nichts übrig. Denn für den Abbau der Friedens- und Wohlstandsversprechen sorgte sie mit ihrer verheerenden Außen- und Wirtschaftspolitik bereits selbst. Das Demokratieversprechen räumte sie dann final ab, indem sie nichts geringeres als einen Frontalangriff auf die Kernmerkmale einer jeden Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, verübte.
Ein Zensuraufruf, der an Orwell erinnert
Unverhohlen appellierte Merkel an die wenigen verbliebenen Parlamentarier im Saal, soziale Medien künftig noch stärker einzuschränken. „Ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“, rief sie energisch. Soziale Medien, die Merkel als „vermeintlich sozial“ verunglimpft, werden somit zu gemeinschaftsfeindlich und asozial umgedeutet. Dieser herablassende Seitenhieb auf Plattformen, die es wagen, auch unliebsame Meinungen zuzulassen, verrät alles. Merkel sieht in freier Debatte keine Stärke der Demokratie, sondern eine Bedrohung.
In sozialen Medien seien „plötzlich Fakten nicht mehr Fakten“, Wahrheiten würden zu Lügen umgedeutet und vice versa. Zudem würden in sozialen Medien „Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten“. Bitte was? Die echte Gefahr für die Aufklärung ist nicht die freie Meinungsäußerung, sondern staatliche Gängelung – auch durch eine Kanzlerin, die 16 Jahre lang bewiesen hat, wie man mit einer Politik der „Alternativlosigkeit“ jegliche Kritik an ihrem Kurs mundtot macht.
Doch damit noch immer nicht genug: Es kann laut Merkel nicht sein, „dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“. Das bedeutet schlicht Zensur oder Strafverfolgung für die Verbreitung angeblicher Lügen. So soll „unsere Demokratie“ also gerettet werden. Orwell lässt grüßen.
Der Regulierungswahn der Altkanzlerin ist ein düsterer Vorgeschmack
Aber wer entscheidet eigentlich, was eine Lüge ist? Ist ihre Behauptung „Wir schaffen das!“ von 2015 eine Lüge? Oder die Aussage, dass die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre und mehr ein völliges Desaster ist? Die Grande Dame der CDU hat auf diese Fragen eine simple Lösung: Es seien „Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen“ nötig. „Das sind meine Bitten an die, die heute Verantwortung tragen“, ermunterte Merkel die EU-Parlamentarier. Fall geklärt. Die Brüsseler Krake soll das also mit staatlichen Regulierern entscheiden. Bereits jetzt sei die EU Vorreiter in der Regulierung, lobte die gebürtige Hamburgerin stolz.
Deshalb animierte sie das Parlament auch gleich, den „Weg der Regulierung der Künstlichen Intelligenz“ weiterzugehen. Jegliche europäische Innovation auf dem Gebiet wäre mit der Forderung zunichte gemacht. Das scheint egal zu sein: „Vielleicht werden Fehler gemacht, ja, aber nur durch Fehler wird man lernen.“ Wenn es doch nur so wäre, Frau Bundeskanzlerin.
Was Merkel hier ins Spiel gebracht hat, ist gefährlich und eine Warnung, ein Vorgeschmack darauf, was uns bevorsteht, sollte sich der EU-Apparat nicht zurückschrauben lassen. Denn die Demokratie überlebt nicht durch mehr Regulierung – sie stirbt daran.
Das einzig positive Fazit: Merkels Regulierungseifer ist nur ein Eingeständnis, dass ihre verfehlte Politik der freien Debatte niemals standhält.
