BERLIN. Um die Höhe des Bürgergeldes ist ein Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD ausgebrochen. Mit Unterstützung von Sozialverbänden wiesen die Sozialdemokraten einen Vorstoß der Union zurück, die Bezüge für die Stütze-Empfänger umzuschichten. Statt einer monetären Mobilitätspauschale sollten diese das Deutschlandticket erhalten. Also: Sachleistung statt Geld.

Damit würden die Bezieher weniger ausgezahlt bekommen, aber die gleiche Leistung erhalten. Denn ein Teil der Pauschale steht für die Fortbewegung zur Verfügung: Im Bürgergeld ist eine gewisse Summe als Zuschuss für Mobilität vorgesehen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt will davon jedoch nichts wissen: „Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Regelbedarf ist eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollen, wofür sie ihr Geld ausgeben – auch für Mobilität.“

Bürgergeld „viel zu knapp bemessen“

Der Staat dürfe nicht vorschreiben, wofür die Bürgergeldempfänger ihr Geld ausgeben: „Wer nur aus diesem Blickwinkel auf den Regelsatz schaut und vor allem darauf zielt, Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, weiter zu kürzen, verliert das eigentliche Ziel aus den Augen: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, behauptete die SPD-Politikerin.

Auch der SPD-nahe Paritätische Gesamtverband läuft Sturm gegen den Vorschlag. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte dem RND: „Die Grundsicherung ist in der Höhe viel zu knapp bemessen, als dass sie zugunsten eines Deutschlandtickets gekürzt werden könnte.“ Der Vorstoß ignoriere auch, dass es vielerorts vergünstigte Sozialtickets gebe.

Die Vorstandsvorsitzende des Linkspartei-nahen Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, räumte sogar ein, dass es den Bürgergeldempfängern erlaubt sein müsse, die Mobilitätspauschale zweckzuentfremden: „Viele Menschen brauchen diesen Spielraum, um unvorhergesehene Ausgaben etwa für die Reparatur eines defekten Haushaltsgerätes überhaupt auffangen zu können.“ (fh)