ERFURT. Ein politisch wenig brisanter Antrag der Linksfraktion im Landtag Thüringens, die Landesregierung zur Förderung von Sportstätten aufzufordern, hat für große Aufregung gesorgt. Denn mit den Stimmen der AfD bekam er eine Mehrheit im Plenum gegen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BSW, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stellen.

Von den 88 Abgeordneten waren nur 62 anwesend. 32 stimmten für den Antrag, 30 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Normalerweise verfügen AfD (32) und Linke (12) über die Hälfte der Stimmen. Die anderen 44 Abgeordneten verteilen sich auf die Regierungsfraktionen, die seit der Landtagswahl 2024 ihre Mehrheit mit Hilfe der sie tolerierenden Linken organisiert. Um den Antrag gab es im Vorfeld wenig Streit. CDU, BSW und SPD hatten ihn als entbehrlich bewertet, weil es bereits beschlossene Regelungen gebe, die das vorsehen, was der Antrag fordere.

Dafür war das Theater in Thüringen anschließend umso größer. Die Regierungsfraktionen werfen der Linken vor, eine Mehrheit mit der AfD gebildet zu haben. Die JU Thüringen nannte das in einem Instagram-Post „Doppelmoral at its best“. Parlamentarische Mehrheiten seien, so die CDU-Nachwuchsorganisation, „nur Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimmt – das fordert die Linke ja gerne. Es sei denn, es geht um die eigenen Anträge.“

Der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog schrieb auf Instagram: „Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewußt in Kauf.“ Damit zeige die Partei, „wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht“. Die Linke dagegen verteidigte sich mit einer „Zufallsmehrheit“. Nur, weil nicht alle Abgeordneten von CDU, BSW und SPD anwesend gewesen seien, habe ihr Antrag eine Mehrheit gefunden.

AfD Thüringen zeigt Polizei an

Kurz zuvor hatte bereits eine Strafanzeige der beiden AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff gegen die Polizei Thüringen für Aufsehen gesorgt. Sie sehen in den Ermittlungen gegen ihren Fraktionschef Björn Höcke die Verfolgung Unschuldiger und beziehen sich dabei auf den Strafgesetzbuch-Paragraphen 344.

Hintergrund ist eine Replik Höckes im Zusammenhang mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum (die JF berichtete) gegen Voigt vergangene Woche, nachdem dieser seinen Doktortitel wegen Plagiaten in seiner Dissertation verloren hatte. Regierungspolitiker hatten Höcke, der im Falle eines erfolgreichen Votums Ministerpräsident geworden wäre, vorgeworfen, ein „verurteilter Straftäter zu sein.

Die Systemmedien berichten heute wieder mit durchsichtiger Absicht, ich hätte im LT eine verbotene Parole benutzt.

1. Ich habe lediglich dargelegt, daß ich zu Unrecht verurteilt wurde.

2. Im Parlament gilt Indemnität. Wie dumm muß man sein, das als Journalist nicht zu wissen?… pic.twitter.com/MwJJeXbToK

— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 6, 2026

Der AfD-Fraktionschef erklärte daraufhin am Pult, wie es zu der Verurteilung gekommen war: „Zum ‚verurteilten Straftäter‘: Ich bin Zeit meines Lebens nie mit Recht und Gesetz in Konflikt gekommen.“ Er habe im Wahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt spontan das Motto der dortigen Parteifreunde „Alles für unsere Heimat“ erweitert: „Diesen Dreiklang habe ich in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: ‚Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland‘. Und dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden. Aber diese rechtskräftige Verurteilung vor einem deutschen Gericht ist weniger Beleg dafür, daß ich kriminelle Energie habe, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit in Deutschland ist.“

„Ermittlungen offensichtlich verfassungswidrig“

Weil er damit erneut die verbotenen Worte „Alles für Deutschland“, die im Dritten Reich von der SA benutzt wurden, verwendet hatte, nahm die Polizei Thüringen Ermittlungen gegen den AfD-Landes- und Fraktionschef auf. Die Anzeige seiner Kollegen richtet sich nicht dagegen, daß Höcke den Prozeß rekapitulierte, sondern dagegen, daß man wegen einer im Landesparlament getätigten Äußerung nicht verurteilt werden kann.

Die Aussage sei „eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte: „Die Einleitung solcher Ermittlungen ist offensichtlich verfassungswidrig – und die öffentliche Mitteilung darüber ein politischer Akt. Es kann und darf nicht hingenommen werden, daß über die Presse der Eindruck strafbarer Handlungen erzeugt wird, obwohl Ermittlungen rechtlich ausgeschlossen sind.“

Nach dem aberkannten Doktortitel, dem Mißtrauensvotum und dem Rückzug der AfD-Schriftführer aus dem Landtag (die JF berichtete) sind dies nun die nächsten Eklats in Thüringen innerhalb von drei Wochen. Die Partei hatte ihre Mitarbeiter abberufen, nachdem ihr die anderen Fraktionen erneut keinen Landtags-Vizepräsidenten zugestanden. Eigentlich hat die AfD als stärkste Fraktion sogar Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten. (fh)