BERLIN. Nach dem tagelangen Streit innerhalb der CDU um Anträge zu Reformen des Sozialsystems für den Bundesparteitag hat Parteichef Friedrich Merz in der Bundesvorstandssitzung am Montag einen „Maulkorb-Befehl“ ausgegeben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach mahnte der Kanzler vor allem die „Vereinigungen und Vereine“ innerhalb der Partei, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.
Wegen der anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März seien „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Denn die Aussagen würden der CDU als Ganzes angelastet.
Der Regierungschef beklagte sich in der Sitzung vor allem über den CDU-Wirtschaftsrat. Dieser hatte gefordert, Zahnbehandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, sondern dafür sollten die Versicherten selbst aufkommen. Die Debatte darüber habe ihn, so Merz, sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten verfolgt habe. Dort lebten „inzwischen mehr Deutsche“ als auf Mallorca.
Merz fürchtet um das Ansehen im Ausland
Auch bei ausländischen Regierungen gebe die CDU kein Gutes Bild ab. Deren Augen würden sich auf Deutschland richten. Deshalb seien Streitigkeiten in der Koalition ebenso schädlich wie innerhalb der Partei. Die Union brauche die Mehrheit im Bundesrat. Deshalb seien die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so wichtig.
Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hatte laut dem Bericht in der Vorstandssitzung geklagt, die Selbstzahler-Forderung bei Zahnärzten haue „voll rein – auch an den Ständen“. Der Ärger um den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Abschaffung der „Lifestyle“-Teilzeit sei dagegen nach zwei Tagen abgeflaut.
Nach der Sitzung widersprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen vorsichtig seinem Kanzler. Auf der Pressekonferenz nannte er die Debatten um Reformvorschläge „nicht schlimm“ – auch wenn diese unabgestimmt daherkämen. Das sei wichtig für eine „vitale“ Demokratie. (fh)
