BERLIN. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat Steuererhöhungen gefordert, um die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern zu finanzieren. Durch Steuererhöhungen „auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung (…) sicherstellen“, sagte Dahmen dem Portal „Politico“.

Im Gegenzug sollen die Kosten für Bürgergeldempfänger, die derzeit von den Krankenkassen und damit den Versicherten getragen werden, aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen (…) zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, betonte Dahmen. Einsparungen bei Kassenleistungen lehnt der Grünen-Politiker dagegen ab. Es sei falsch, bei Patienten anzusetzen. „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“

Defizit von mehr als neun Milliarden Euro

Bereits seit Monaten wird über die Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten diskutiert. Mehrere Krankenkassen-Chefs hatten bereits Alarm geschlagen und unter anderem gefordert, die bisher gezahlten und offenbar zu niedrigen Pauschalbeträge für die monatlichen Versicherungskosten von Bürgergeldempfängern – darunter immer mehr Ausländer – zu erhöhen. 2025 bekamen die Kassen 133 Euro monatlich für jeden Empfänger von Bürgergeld.

Die Kassen zogen deswegen auch bereits vor Gericht. Ende 2024 lag der Anteil von Familien, die die Sozialleistung kassieren und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bei mehr als 60 Prozent (JF berichtete). Ohne Reformen wird das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr auf zwölf Milliarden Euro steigen.

Laut einer Studie des Gesundheitsforschungsinstituts IGES lag die Differenz zwischen den eingezahlten und den für Bürgergeldempfänger ausgegebenen Beträgen schon 2022 bei einem Minus von 9,2 Milliarden Euro. (ho)