Wellen schlägt weiter eine vom BKA in Auftrag gegebene Studie, in der unter anderem die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT oder von Tichys Einblick als Indikator für gesellschaftliche „Radikalisierungstendenzen“ herangezogen wird. „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) nennt sich sperrig der seit 2019 jährlich erstellte Bericht, der im März auf einer Konferenz in Wiesbaden vorgestellt wurde. Beauftragt und finanziert von der Bundesregierung, gesellt sich hier ein weiteres Instrument der Überwachung und Denunziation neben die umstrittenen Berichte der Verfassungsschutzbehörden.
Die Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik verdeutlichte, welch massives Problem Deutschland mit der Inneren Sicherheit hat, vor allem der explodierenden Gewaltkriminalität von Ausländern. Die weiterhin unkontrollierte Massenmigration und Weigerung politisch Verantwortlicher, Recht und Ordnung an den Grenzen und im öffentlichen Raum durchzusetzen – das sind wesentliche Gründe für wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der hier als „Radikalisierung“ abgetan wird.
Politiker scheinen besessen, Protest mit Repression ersticken zu können
Die Verfasser der von Orwell-Sprech strotzenden MOTRA-Studie sehen sich von der Bundesregierung befugt, im Sinne eines „universalpräventiven Umgangs mit dem gesellschaftlichen Radikalisierungsgeschehen“ unbotmäßiges Lektüreverhalten politisch vermeintlich aus der Reihe tanzender Bundesbürger unter die Lupe zu nehmen. Was hat der Staat hier zu suchen?
Offensichtlich sind Regierungspolitiker etablierter Parteien geradezu besessen davon, statt konkrete Missstände zu beseitigen, wachsenden Protest in der Bevölkerung mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln und Repression zu ersticken. Mustergültig kam diese arrogante Haltung in Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zum Ausdruck: Bei Markus Lanz sprach er im ZDF in bezug auf ihm unbequeme Medien von „Feinden der Demokratie“, die es zu bekämpfen gelte.
Die MOTRA-Studie gehört eingestampft
Weiteres Beispiel für diesen Kontrollwahn ist eine vor wenigen Tagen stolz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte, dilettantisch programmierte Verifikations-App: Mit ihr sollten Altersbeschränkung und „sicheres Surfen“ durchgesetzt werden. Tatsächlich öffnet sich hier eine Tür zu noch mehr Überwachung.
Es kann nicht oft genug betont werden: Presse- und Meinungsfreiheit sind essentielle Grundrechte freier Bürger in einer Demokratie. Die MOTRA-Studie des BKA untergräbt dieses Grundrecht, sie gehört eingestampft.
