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Internet-Zensor vor dem Aus: Österreichs Regierung streicht linker NGO Zara das Steuergeld

Internet-Zensor vor dem Aus: Österreichs Regierung streicht linker NGO Zara das Steuergeld

Internet-Zensor vor dem Aus: Österreichs Regierung streicht linker NGO Zara das Steuergeld

Die Schriftführerin des linken Vereins Zara, Barbara Liegl bei der Präsentation eines Rassismus Reports. Foto: IMAGO / SEPA.Media
Die Schriftführerin des linken Vereins Zara, Barbara Liegl bei der Präsentation eines Rassismus Reports. Foto: IMAGO / SEPA.Media
Die Schriftführerin des linken Vereins Zara, Barbara Liegl bei der Präsentation eines Rassismus Reports. Foto: IMAGO / SEPA.Media
Internet-Zensor vor dem Aus
 

Österreichs Regierung streicht linker NGO Zara das Steuergeld

Integrationsministerin Bauer streicht der NGO Zara die Förderung in sechsstelliger Höhe. Die linken Trusted Flagger sind entsetzt. Auch aus der Koalition kommt scharfe Kritik.
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WIEN. Österreichs familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat angekündigt, der linken NGO Zara das Fördergeld abzudrehen. Das Familienministerium bestätigte die Entscheidung und verwies auf budgetäre Gründe sowie eine Neuordnung der staatlichen Förderlandschaft. Ziel sei es, Mehrfachförderungen zu beenden und Zuständigkeiten klarer zu regeln.

Zara erhielt seit 2020 jährlich staatliche Mittel in Höhe von zunächst 300.000 Euro, zuletzt 330.000 Euro pro Jahr. Für 2026 wird die Förderung nicht mehr gewährt. Nach Angaben des Vereins bedeutet dies das faktische Aus der beiden zentralen Beratungsstellen „#GegenHassimNetz“ und „!GegenRassismus“.

Neue Fälle würden nur noch dokumentiert, neue Beratungen seien derzeit nicht mehr möglich. Spätestens Ende Juni drohe die vollständige Einstellung des Betriebs. Der Verein erklärte gegenüber dem ORF, von dem Förderstopp überrascht worden zu sein. Man habe mit einer Fortführung gerechnet und sei daher finanziell in Vorleistung gegangen.

Inzwischen habe man die gesamte Belegschaft gekündigt. Betroffen sind 18 Mitarbeiter. Das Ministerium verwies auf einen Regierungsbeschluss vom März, wonach in allen Bereichen eingespart werden müsse. Gleichzeitig solle die Förderlandschaft „entwirrt“ werden. Projekte in den Bereichen Familienberatung, Gewaltprävention und Kinderschutz würden weiterhin unterstützt.

Zara und die „Indigenous People of Color“ Österreichs

Zara stellt sich als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Netz dar. Tatsächlich war der Verein auch als sogenannter „Trusted Flagger“ anerkannt und konnte damit bei Internetplattformen priorisierte Löschungen von gemeldeten Inhalten beantragen. Zudem bot Zara „psychosoziale Prozessbegleitung“ in Gerichtsverfahren an.

Ein Blick in die eigenen Berichte zeigt jedoch, dass die Tätigkeit deutlich weiter reicht: Im Jahresbericht 2024 nennt Zara neben Beratungen auch 75 Auftritte bei Veranstaltungen und Workshops, 110 Vernetzungstreffen sowie zahlreiche Termine zur Präsentation der eigenen Arbeit. Ergänzend wurden Formate wie ein „BIPoC-Safer-Space“ angeboten – also geschlossene Austauschräume ausschließlich für die „Black, Indigenous and People of Color“ der Alpenrepublik.

Auch die Zahlenbasis des Vereins ist umstritten. Für 2024 weist Zara insgesamt 1.647 gemeldete Fälle von Rassismus aus, davon 1.009 online und 638 offline. Auffällig ist, dass im Online-Bereich rund acht von zehn Meldungen nicht von Betroffenen selbst stammen, sondern von Dritten eingereicht wurden. Kritiker bemängeln, dass Zara jede Meldung ohne weitere Prüfung als Fall erfasst. Dadurch würden Bagatellen und schwerwiegende Vorfälle gleichermaßen gezählt, was die Statistik entsprechend dramatisch erscheinen lasse.

Darüber hinaus arbeitet der Verein im Bildungsbereich. Im „Rassismus-Report“ empfiehlt Zara Literatur für Kinder und Pädagogen zu Themen wie Antirassismus und Diversität. Schulen konnten zudem gezielt an Trainingsangebote des Vereins herangeführt werden. Finanziert wurde der Apparat nicht nur aus Bundesmitteln. Neben der Förderung durch das Ministerium erhält Zara auch Gelder der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel.

Hier kommen Sie zur JF-Umfrage zu NGOs in Schulen
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Linke suchen nach neuen Steuergeld-Hahn

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition, aus dem NGO-Umfeld, aber auch vom Koalitionspartner. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte etwa, angesichts zunehmenden Hasses im Netz könne man auf Zara „nicht verzichten“, eine Absicherung des Angebots sei „wesentlich“. Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zeigte sich überrascht und kündigte an, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Von den Grünen sprach Meri Disoski von einem widersprüchlichen Signal der Regierung. Diese inszeniere sich im Kampf gegen digitale Gewalt, zerstöre aber bestehende Strukturen. Unterstützung erhält Zara zudem von Vereinen wie der Homosexuellen-Organisation HOSI Wien, SOS Mitmensch sowie Vertretern von Gewerkschaft und der Arbeiterkammer.

Die ÖVP hält dagegen, dass angesichts begrenzter Mittel Prioritäten gesetzt werden müssten. Ob Zara über andere Ressorts oder alternative Geldquellen weitergeführt werden kann, ist offen. Der Verein selbst erklärte, man hoffe auf eine Lösung – andernfalls müsse der Betrieb eingestellt werden.

Die Schriftführerin des linken Vereins Zara, Barbara Liegl bei der Präsentation eines Rassismus Reports. Foto: IMAGO / SEPA.Media
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