BERLIN. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat laut Bild-Zeitung eine Blockade der Gesundheitsreform angekündigt, sollten die Krankenkassenbeiträge für die 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Abgeordneten richteten sich damit auf ihrer Sitzung am Dienstagabend gegen die eigene Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Diese hatte die bisherige Praxis bei ihren kürzlich vorgestellten Reformplänen unberührt gelassen – auch auf Druck der SPD (die JF berichtete). Die Krankenversicherten müssen die Arzt-, Krankenhaus- und Medikamente-Kosten für die Bürgergeldempfänger über ihre Beiträge mittragen. Viele dieser Menschen haben noch nie einen Cent in die Krankenkassen eingezahlt. Die Hälfte davon sind Ausländer, ein weiteres Viertel eingebürgerte Migranten.
Zuletzt betrugen die Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger 15,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund deckte davon nur 5,9 Milliarden Euro, so dass eine Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro blieb, die die Versicherungen über höhere Beiträge auf ihre Mitglieder umlegen.
Gesundheitsreform nur ohne Bürgergeldempfänger
Das beizubehalten sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informanten aus der Fraktion. Nun sei klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig.
Es müsse bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe, verlangte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem Bericht zufolge in der am selben Tag stattfindenden Fraktionssitzung. Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden müssen, erwäge die Union, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen.
Auf Welt-TV hatte Winkel zuvor gesagt, wenn der Staat die Beiträge erhöhe und die Leistungen der Versicherten an einigen Stellen kürze, „dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“. Das sei unfair und gehe nicht. (fh)
