BERLIN. Durch zwei sogenannte „Sondervermögen“ hat die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Freifahrtschein für die Kreditaufnahme von insgesamt einer Billion Euro bekommen. Kürzlich deckten die Wirtschaftsforschungsinstitute IW und Ifo auf, dass das Giga-Schuldenprogramm „Infrastruktur und Klimaschutz“ bisher fast komplett für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet wird (die JF berichtete).

Und jetzt kommt aus der Regierungsfraktion CDU/CSU selbst der Vorwurf, dass es mit dem „Sondervermögen Verteidigung“ nicht besser läuft. Hier sollen ebenfalls mindestens 500 Milliarden Euro Schulden helfen, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte. Alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf der 66jährige außerhalb der Schuldenbremse unbegrenzt mit Krediten finanzieren.

Der Chef-Haushälter der Union für den Verteidigungsetat, Andreas Mattfeldt (CDU), warnte nun gegenüber der Bild-Zeitung, auch dieses Geld könnte wahllos und teils unkontrolliert vergeudet werden. Denn Pistorius weigere sich seit Jahren, seine Zusage einzuhalten, die für die sinnvolle Verwendung der Investitionen nötigen Grundsatzplanungen vorzulegen. Auch Strategien für Militär, Personal und Rüstung bleibe er schuldig.

CDU: Pistorius liefert nichts

„Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen“, kritisierte Mattfeldt. Pistorius hatte versprochen, ein „Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ bis Jahresende 2025 auszuarbeiten. Bisher liefere der Minister jedoch gar nichts.

Und bis Ostern, so hatte der Verteidigungsminister versprochen, wolle er die „Strategie für die Reserve“, den „Aufwuchsplan für die Truppe“, das überarbeitete „Fähigkeitsprofil“, die „konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte“, den „Grundstein für weitere Innovationszentren im Bundesgebiet – zum Beispiel eines für maritime Technologie in Norddeutschland“ und die neue „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich“ vorlegen.

Der Bundestag ist inzwischen in der Osterpause und kommt erst wieder Mitte April zusammen, ohne dass Pistorius den Abgeordneten irgendeinen Plan für seine gigantischen Ausgaben präsentiert hätte.

Werden Milliarden in „ineffizienten Strukturen verpuffen“?

Der CDU-Verteidigungs-Haushälter befürchtet: „Am Ende folgt daraus ein ineffizienter Mitteleinsatz, den ich nicht hinnehmen werde.“ Und er kündigt an: „Bei den Milliardenbeträgen, die künftig über den Bundeshaushalt in die Verteidigung fließen, reicht ein ‚weiter so wie bisher‘ nicht mehr aus. Wenn wir solche Summen bereitstellen, brauchen wir ein Planungsgesetz – und zwar dringend. Denn ohne klare Steuerung drohen Verzögerungen, insbesondere Doppelstrukturen.“

Mattfeldt befürchtet auch einen Vertrauensverlust bei den Bürgern. Diese hätten „mit breiter Zustimmung erhebliche Mittel für den Aufbau der Verteidigung ermöglicht“. Damit hätten sie der Politik einen „großen Vertrauensvorschuss gegeben, der nicht selbstverständlich ist“. Der CDU-Politiker mahnt: „Dieser Vorschuss verpflichtet. Er darf nicht in Bürokratie, Verzögerungen oder ineffizienten Strukturen verpuffen. Jetzt muss geliefert werden!“ (fh)