BERLIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat mit scharfen Angriffen und Drohungen auf die Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) und des Ifo-Institutes reagiert.
Die beiden renommierten Forschungseinrichtungen hatten errechnet, dass die schwarz-rote Bundesregierung das 500 Milliarden Euro schwere sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ fast ausschließlich zum Stopfen von Haushaltlöchern nutzt (die JF berichtete).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm damit die größten Schulden auf, die die Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg macht. Dahinter stand das Versprechen, Deutschland werde damit modernisiert.
Doch von den 24,3 Milliarden Euro, die die Regierung vergangenes Jahr aus dem „Sondervermögen“ entnahm, sind 23 Milliarden laut Ifo-Institut nicht in der Infrastruktur gelandet. Die 1,3 Milliarden, die übrig blieben, entsprechen dem Inflationsausgleich.
CSU droht den Forschungsinstituten offen
Investitionen in die Infrastruktur, also in Straßen, Schienen, Schulen und Internet-Ausbau seien dagegen so gut wie gar nicht erfolgt, berichteten IW und Ifo. Grüne und AfD erwägen daher Verfassungsklagen.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann polterte nun: „Die plakative, unseriöse Berechnung der Forschungsinstitute, die schon teilweise von Medien widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“
Die Berechnungen des IW und des ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös! @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB fordert eine Klarstellung der Institute: „Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zu Nutzen macht. Die… pic.twitter.com/z1Lrbc33Vo
— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 19, 2026
Wenn Hoffmann „schadet Demokratie“ sagt, nutzt er das schärfste Schwert, das den Regierungsparteien für ihren Machterhalt zur Verfügung steht. Normalerweise benutzen es Union, SPD, Grüne und Linke nur im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die AfD.
Die CSU-Landesgruppe teilte das in einer Kachel präsentierte Zitat Hoffmanns und forderte „eine Klarstellung der Institute“. Und dann folgt eine Drohung: „Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zunutzen macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“ (fh)
