BERLIN. In einem seiner letzten Interviews seiner Amtszeit hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die Bundesregierung und die Landesregierungen für den Umgang mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisiert. Den 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopf missbrauchten die Politiker zu großen Teilen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Scheller sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof.“ Er schloss sich damit den Enthüllungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute IW und Ifo an, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet würden. Er erweiterte die Kritik jedoch auf die Bundesländer, die von den 500 Milliarden 100 Milliarden zur Verfügung bekommen.

Scheller wird in zwei Monaten von dem CDU-Abgeordneten und Vertrauten des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Ansgar Heveling (CDU), abgelöst. Dessen Stellvertreterin wird die SPD-Abgeordnete und Ex-Bauministerin Klara Geywitz (JF berichtete).

„Sondervermögen“ für Gender-WC

In den Ländern, so der scheidende Rechnungshof-Präsident, bestehe die Gefahr, dass Gelder für bestehende Programme oder den Konsum statt für neue Investitionen verwendet würden. So steckt das rot-grün-rot regierte Bremen seinen Anteil in ein millionenteures Gender-WC (JF berichtete) und das CDU-SPD regierte Berlin einen großen Teil in die Neupflanzung von Straßenbäumen. Ansonsten würden auch dort vorwiegend Haushaltslöcher gestopft.

Scheller, der dem Rechnungshof zwölf Jahre vorstand, kritisierte zudem eine „Versteinerung“ des Bundeshaushalts. Etwa 90 Prozent der Mittel seien ‌fest verplant. Fast die Hälfte fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten. Dies lasse kaum Spielraum für Neues und führe in Krisenzeiten oft zur Aufnahme neuer Kredite.

Außerdem forderte der 66jährige Jurist ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Allein ‌in letzterem Bereich blieben nach Schätzungen ‌der Bundesregierung jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt.

Der CDU-Chefhaushälter für Verteidigung, Andreas Mattfeldt, befürchtet, dass auch das „Sondervermögen Verteidigung“ verschwendet wird (JF berichtete). (fh)