BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Brandanschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide vor gewaltbereiten Linksextremen gewarnt. „Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotential ist nach wie vor hoch“, sagte sie der Rheinischen Post. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Die Hemmschwellen sind gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei mit großer Brutalität anzugreifen.“
Im aktuellsten Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2022 wird von rund 36.500 Personen ausgegangen, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Dabei wird mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert eingeschätzt.
Am Dienstag hatten mutmaßliche Linksextremisten im Landkreis Oder-Spree einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Daraufhin fiel für mehrere Ortschaften und das Tesla-Werk die Stromversorgung aus. Dadurch kam es zu einem Produktionsstillstand, der noch einige Tage anhalten soll. Tesla schätzt den Schaden auf mehrere hundert Millionen Euro. Kurz nach dem Anschlag tauchte auf der linksextremen Internetplattform de.Indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben der Organisation „Vulkangruppe Tesla abschalten“ auf.
Faeser verspricht Hilfe bei Ermittlungen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte den Brandanschlag. Der CDU-Politiker versicherte gegenüber der Bild-Zeitung, es gebe „kein Pardon, das gilt auch für Ökoterrorismus“. Durch den Anschlag seien „bewußt tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten“ worden, sagte Stübgen.
Faeser versprach, daß ihr Ministerium für eine Beteiligung an den Ermittlungen bereitstehe. „Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes die Ermittlungen des Staatsschutzes der brandenburgischen Polizei unterstützen können, stehen sie dazu jederzeit bereit.“ Sie selbst unterhält allerdings auch Kontakte ins Antifa-Milleu. 2022 machte die JUNGE FREIHEIT öffentlich, daß die SPD-Politikerin für eine linksradikale Postille schrieb.
Linke campieren im Wald gegen Tesla-Ausbau
Seit vergangenem Donnerstag halten etwa 100 Linke der Gruppierung „Tesla stoppen“ und „Robin Wood“ ein Waldstück in der Nähe des Tesla-Werks besetzt. Bislang hat die Polizeibehörde den Protest unter Auflagen bis zum 15. März genehmigt. Die beiden Gruppen haben den Anschlag bisher nicht ausdrücklich verurteilt.
Unterdessen wurde bekannt, daß erst am vergangenen Sonntag ein anderer Anschlag auf das Tesla-Werk vereitelt wurde. Unbekannte Täter sollen von dem besetzten Waldstück auf das Werksgelände eingedrungen sein und Weichen manipuliert haben, berichtet die Bild-Zeitung. Jedoch konnte die Sabotage frühzeitig erkannt werden, sodaß kein Zug entgleiste und niemand getötet wurde. (sv)
