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Publizistische Ausflüge von SPD-Politikerin: Nancy Faeser und die „Antifa“

Publizistische Ausflüge von SPD-Politikerin: Nancy Faeser und die „Antifa“

Publizistische Ausflüge von SPD-Politikerin: Nancy Faeser und die „Antifa“

Faeser
Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance / EPA | Olivier Hoslet
Publizistische Ausflüge von SPD-Politikerin
 

Nancy Faeser und die „Antifa“

„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Kampf gegen die parlamentarische Demokratie

Bei Faesers Beteuerungen handelt es sich um die übliche Anti-Rechts-Rhetorik vom linken Rand der SPD, doch der Fall erhält eine gewisse Brisanz, da der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ führt. Zudem bescheinigt ihr die Behörde, auch „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.

Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß „der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“.

Auf Grund der kommunistischen Ausrichtung der VVN hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Auch dieser Umstand hätte Faeser bei der Wahl ihres Publikationsortes zu denken geben können. Hat er aber offenbar nicht, und so ergibt sich nun die politisch ungewöhnliche Konstellation, daß eine amtierende Bundesinnenministerin nur rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung für eine linkextremistische Publikation zur Feder griff.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Vielleicht wußte Faeser aber auch nicht, worum es sich bei der antifa handelte. Möglicherweise war ihr die politische Ausrichtung der VVN-BdA einfach unbekannt. Das spräche dann zwar weniger für ihre fachliche Kompetenz – schließlich untersteht ihr als Innenministerin auch der Verfassungsschutz – aber es würde dem Fall einen Teil der Brisanz nehmen. Naivität wiegt schließlich weniger schwer als Überzeugung.

Ob dem so ist, kann nur Faeser beantworten. Das ist bislang jedoch nicht geschehen. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne Reaktion.

Die AfD dagegen sieht die Angelegenheit weniger entspannt. „Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser mit dieser Veröffentlichung ihre Nähe zum Antifa-Milieu demonstriert. Wie die linksextremistisch beeinflußten Herausgeber des Magazins diffamiert sie in kommunistischer Manier alle Positionen als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen“, sagte der Innenexperte Martin Hess der JF.

Wer eine solche Affinität zu Antifa-Gruppierungen aufweise, sei als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und „definitiv untragbar“, kritisierte der frühere Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance / EPA | Olivier Hoslet
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