BERLIN. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat klargestellt, dass sie sich auch weiterhin schwerpunktmäßig mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen wird. „Die BpB wird nicht im Bereich des Rechtsextremismus kürzen, sondern weiterhin vielfältige Inhalte, Veranstaltungen und Projektförderungen zum Thema anbieten“, sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass sich die Bundesbehörde künftig stärker dem Linksextremismus und Islamismus widmen wolle (JF berichtete). Es sei geplant, sich auf die ursprünglichen Aufgaben zu fokussieren.
Damit sei gemeint, „dass bewährte Formate innerhalb des Auftrags der BpB priorisiert werden“, heißt es nun. Dazu „gehören Wissensformate, Fach- und Dialogveranstaltungen, Präsenz auf Social Media und die Unterstützung der Träger in ihrer wichtigen Arbeit für die Stärkung der Demokratie“.
Weiterhin Reisen nach Israel geplant
Die BpB wolle auch nicht das Projekt eines Museums rund um die von der RAF vor knapp 50 Jahren entführte „Landshut“ streichen. Stattdessen werde das Projekt „Lernort Landshut“ in Friedrichshafen im Rahmen des Planungsanlasses 2027 „50 Jahre Deutscher Herbst“ für sechs Monate eröffnet (lesen Sie hier einen JF-Hintergrundbericht zum Projekt). „Es wird an diesem Ort eine Ausstellung die ehemalige Lufthansa-Maschine zeigen, die Geschichte und Relevanz der ‚Landshut‘-Entführung darstellen sowie nach deren heutiger Bedeutung fragen und mit verschiedenen Bildungsangeboten sowie Veranstaltungen ein breites Portfolio für verschiedene Zielgruppen anbieten.“
Zudem widerspricht die Behörde der Behauptung des RND, sie werde die Studienreisen nach Israel einstellen. „Sie sind derzeit lediglich ausgesetzt auf Grund der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die BpB wird die Studienreisen nach Israel wieder aufnehmen, sobald die Lage dies zulässt“, kündigte die Sprecherin an.
Die Bundesbehörde werde weiterhin „Maßnahmen der politischen Bildung“ umsetzen, mit denen sie das Ziel verfolge, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu erhöhen“. Im Zentrum stehe „die Stärkung des demokratischen Verfassungsstaates“. (mas)
