BONN. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat eine Rückbesinnung auf ihre eigentliche Aufgabe angekündigt. „Künftig wird die Bundeszentrale für politische Bildung ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag.

Die Bundeszentrale wolle sich unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern, erfuhr das RND. Gleichzeitig soll aber das Projekt eines Museums rund um die von der RAF vor knapp 50 Jahren entführte „Landshut“ eingestellt werden. Zudem wolle die BpB keine Studienreisen nach Israel mehr organisieren.

Was bedeutet der Fokus auf die Kernaufgabe wirklich?

Laut der Sprecherin der Behörde bedeute die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben, „dass bewährte Formate innerhalb des Kernauftrags der BpB gegenüber anderen Angeboten priorisiert werden“. Die Bundeszentrale wolle sich stärker auf ihre inhaltliche Arbeit fokussieren, insbesondere auf zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen. Darunter würden etwa „staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ fallen. Mit den Veröffentlichungen verfolge die Behörde den Anspruch, „die gesamte Breite der Gesellschaft“ anzusprechen.

Die Arbeitsweise selbst wolle die Behörde aber nicht ändern. Die Sprecherin betonte, dass wissenschaftlich fundierte, kontroverse Wissensformate, Fach- und Dialogveranstaltungen, Präsenz auf Social Media, Unterstützung der Träger in ihrer wichtigen Arbeit für die Stärkung der Demokratie als Markenkerne der Arbeit erhalten bleiben sollen.

BpB-Chef trat Ende Juli zurück

Erst Ende Juli legte der Präsident der BpB, Sönke Rix, sein Amt nieder. „Ich habe mich aus persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, teilte der Sozialdemokrat im sozialen Netzwerk Instagram mit. Der 50jährige betonte zum Abschied, er wünsche der Bundeszentrale „die Unterstützung, die sie für ihre wichtige Arbeit braucht“. Das Bundesinnenministerium teilte mit, man beende die Zusammenarbeit „im gegenseitigen Einvernehmen“; die Initiative dafür sei von Rix ausgegangen. „Das Ministerium bedauert und respektiert diese Entscheidung.“

Rix hatte erst im März als BpB-Präsident angefangen (JF berichtete). Sein Vorgänger Thomas Krüger hatte 25 Jahre an der Spitze der Bundeszentrale gestanden. Der BpB-Präsident soll seine Arbeit krankheitshalber schon Wochen vor der Mitteilung eingestellt haben, berichtete das Portal „Table.Briefings“.

Rix saß von 2005 bis 2025 für die SPD im Bundestag. Er leitete zeitweise die „Parlamentarischen Linken“, eine Gruppierung links stehender Sozialdemokraten. Von 2009 bis 2014 war er Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Strategien gegen Rechtsextremismus“. Zudem ist Rix Verfechter eines „Demokratiefördergesetzes“. Ernannt wurde er zwar von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), allerdings auf Vorschlag der SPD, die im Rahmen der koalitionsinternen Machtarithmetik Anspruch auf den Posten erhebt. (mas/ser)