BERLIN. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus gefordert. „Die demokratische Mehrheit unseres Staates muß wachsam bleiben“, mahnte in einer Erklärung zum 85. Jahrestag der Pogromnacht im Dritten Reich. „Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit – von rechts, von links und islamistisch motiviert – ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht“, betonte Merkel. „Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.“
85 Jahre nach der Pogromnacht biete sich ein gemischtes Bild. „Es gibt in Deutschland wieder blühendes Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.“ Die antisemitischen Äußerungen und Übergriffe auf Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas auf Israel seien besonders widerlich.
Merkel: Israel ist deutsche Staatsräson
„Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes oder dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Haß auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der mißbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Merkel verlangte dies mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu ahnden. Wer in Deutschland lebt, müsse sich zum Grundgesetz bekennen.
„Dazu gehört auch, daß die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.“ Die Lehren aus dem Zivilisationsbruch der Shoah müßten von Generation an Generation weitergegeben werden. „Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt. Wir müssen uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen.“ Shoah ist der hebräische Ausdruck für den Völkermord an den Juden im Nationalsozialismus. (sv)
