BREMEN. Die „Bürger in Wut“ haben gute Chancen auf einen Einzug in das Bremer Landesparlament bei den Wahlen im Mai. Die konservative Regionalpartei käme laut einer Erhebung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen und der Nordsee-Zeitung aktuell auf sechs Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Die „Bürger in Wut“ wurden 2004 vom Polizisten Jan Timke gegründet. Timke sitzt seit 2008 in der Bremer Bürgerschaft. Er profitiert von einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht, wonach es für einen Sitz im Landesparlament bereits ausreicht, wenn die Partei in Bremerhaven mehr als fünf Prozent der Stimmen erhält. Nach der Wahl wollen sie mit der liberal-konservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland fusionieren. Aktuell liegen die „Bürger in Wut“ gleichauf mit der FDP, die im Vergleich zu März zwei Prozentpunkte zugelegt hat. Die Linkspartei liegt mit sieben Prozent knapp davor.

BREMEN | Sonntagsfrage Bürgerschaftswahl Infratest dimap/Radio Bremen, NZ

SPD: 31% (+3)
CDU: 28% (+1)
GRÜNE: 17% (-2)
LINKE: 7% (-1)
FDP: 6% (+2)
BIW: 6% (NEU)
Sonstige: 5% (-9)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. März 2023

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— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) April 20, 2023

Laut der Wahlprognose würden die Sozialdemokraten mit 31 Prozent derzeit das Rennen für sich entscheiden. Im März lag ihr Zustimmungswert noch bei 28 Prozent. Auch die CDU hat sich leicht verbessert und liegt nun bei 28 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen die Grünen mit 17 Prozent, allerdings mit einem Negativtrend im Vergleich zum Vormonat.

Grund für die gestärkte Position der „Bürger in Wut“ ist wohl der Ausschluß der AfD von der Wahl. Diese hatte im März sieben Prozent in Aussicht gehabt.

„Bürger in Wut“ mit Bremer Senat sehr unzufrieden

Hintergrund des Ausschlusses ist ein parteiinterner Zwist im AfD-Landesverband zwischen zwei konkurrierenden Vorständen, die beide für sich beanspruchen, die Partei nach außen zu vertreten. Beide Vorstände hatten eigene Listen beim Wahlausschuß eingereicht, obwohl laut Gesetz jede Partei nur mit einer antreten darf. Der Wahlausschuß wies deswegen beide Wahlanmeldungen zurück.

Bei der aktuellen Erhebung zur Abstimmung im Mai fragte Infratest dimap auch die Zufriedenheit der Bürger mit dem Bremer Senat ab. 45 Prozent gaben an, zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Mit 51 Prozent ist die Mehrheit aber wenig bis gar nicht zufrieden. Unter den Unterstützern der „Bürger in Wut“ sind es 84, unter SPD-Wählern 20 Prozent.

Bildung, Mobilität und innere Sicherheit sind wichtigste Themen

Das mit Abstand wichtigste Problem, das die Politik in dem Bundesland anpacken sollte, ist nach Ansicht der Befragten das Thema Bildung. Auf den Rängen zwei und drei liegen Mobilität und innere Sicherheit. Dahinter folgen soziale Ungerechtigkeit und Zuwanderung.

Könnten die Bremer Wahlberechtigten ihren Bürgermeister direkt wählen, bekäme SPD-Amtsinhaber Andras Bovenschulte mit Abstand die meisten Stimmen. Der CDU-Kandidat Frank Imhoff läge abgeschlagen auf Platz zwei. (zit)