BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die seit Mittwoch im Parlament geltende 2G-Plus-Regel als „Willkür“ verurteilt. „Was soll der Nutzen sein, wenn gesunde, getestete Menschen nur Zutritt zur Bühne des Bundestages bekommen?“, fragte er im ZDF-„Morgenmagazin“.
Chrupalla äußerte Zweifel, ob die Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Bundestag nur mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun habe. „Geht es hier noch um Corona oder ist das eine Machtdemonstration, daß man die Opposition ausschließen möchte aus dem Bundestag?“
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch betonte, es gehe bei der Regelung nicht um Gesundheit, sondern um Demütigung und Unterwerfung. In einem Twitter-Video erklärte sie, die AfD werde dafür eintreten, die Freiheit wiederzugewinnen.
ES REICHT! #2G #Demokratie #Impfung #freiesMandat pic.twitter.com/CuTMugyjg9
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 12, 2022
Cotar attackiert FDP
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, bezeichnete den Beschluß als „Impf-Apartheit“. Auf Twitter beklagte sie, daß „eine normale Arbeit, eine richtige Teilnahme an den Plenarsitzungen so nicht mehr möglich“ sei. „Das alles hat mit Gesundheitsfürsorge nichts mehr zu tun, es ist reine Schikane und Brandmarkung der Ungeimpften.“
Eine normale Arbeit, eine richtige Teilnahme an den Plenarsitzungen ist für nicht Geimpfte so nicht mehr möglich. Das alles hat mit Gesundheitsfürsorge nichts mehr zu tun, es ist reine Schikane und Brandmarkung der Ungeimpften. Und ja, wir wehren uns dagegen.
— Joana Cotar (@JoanaCotar) January 11, 2022
Die Zustimmung der FDP kommentierte Cotar mit den Worten: „Was erwartet man auch sonst von dieser armseligen Truppe Möchtegern-Liberaler!“
Amthor rechtfertigt 2G-Plus im Bundestag
Zuvor hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die neuen Maßnahmen gegenüber der Welt gelobt. „Die 2G-Plus-Regel bietet den höchstmöglichen Schutz und ist deshalb zu befürworten. Als Politiker sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns gegenseitig schützen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor äußerte, es sei „verfassungsrechtlich zu rechtfertigen“, wie man die Parlamentarier trenne. Ungeimpfte Abgeordnete werden seiner Ansicht nach auf der Tribüne nicht zur Schau gestellt, betonte er in Bild-TV. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Beschlußfähigkeit des Bundestages aufrecht zu erhalten.
Seit Mittwoch dürfen Abgeordnete die Säle des Bundestages nur noch betreten, wenn sie mindestens doppelt geimpft oder kürzer als sechs Monate genesen sind und dazu einen aktuellen Negativtest vorlegen können. Wer geboostert oder genensen und zweifach geimpft ist, ist von dem Test befreit.
Im Bundestag gilt FFP2-Maskenpflicht
Ungeimpfte und Nichtgenesene dürften demnach mit aktuellen Negativtest nur von der Tribüne an den Sitzungen teilnehmen. Ohne Negativtest ist auch das nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein Schreiben des Direktors des Bundestages an die Abgeordneten.
Damit solle gewährleistet werden, daß der Bundestag angesichts steigender Infektionszahlen funktionsfähig bleibe. Außerdem gilt nun in allen Gebäuden des Bundestages eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. (ag)
