BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linksextreme Buchläden für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Die drei Läden seien wegen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ von der Auszeichnung ausgeschlossen worden, sagte ein Sprecher des Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung der Süddeutschen Zeitung.
Betroffen sind die Buchläden „Schwankende Weltkugel“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus Göttingen. Alle drei waren von früheren Kulturstaatsministern ausgezeichnet worden. Da man laut Weimer „Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent“ begegnen wolle, sei die Entscheidung gefallen, dies nicht weiter zu tun. Das entspreche der Linie der Bundesregierung. Man könne dabei davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz „auch die grundsätzlich garantierte Kunstfreiheit bei seinen Überprüfungen“ achte.
Grundlage soll dabei das sogenannte Haber-Verfahren sein. Der Begriff verweist auf eine ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, die 2017 den Vorschlag machte, bei der Verleihung von Fördergeldern zuvor den Verfassungsschutz zu konsultieren. Auf diese Weise solle verhindert werden, daß Staatsgelder bei extremistischen Organisationen landen.
Buchläden gehören dem linksradikalen Spektrum an
Kritiker des Vorschlags verwiesen später auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2022. Darin urteilte die Justiz, daß sie Vermittlung von Geheimdienstinformationen an staatliche Stellen außer der Polizei oder Strafverfolgungsbehörden unzulässig sei, da sie nur im Falle des Schutzes eines wichtigen Rechtsgutes geschehen dürfe.
Welche konkreten Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die drei Buchläden hat, ist unbekannt. Alle drei gehören dem linksradikalen Spektrum an und konzentrieren sich auf den Verkauf entsprechender Literatur sowie die Veranstaltung von Vorträgen und Diskussionsrunden mit Akteuren des radikalen Milieus.
Weimer verteidigte Preis 2025 noch
2018 etwa lud die „Rote Straße“ aus Göttingen etwa den ehemaligen RAF-Terroristen Lutz Taufer zu einem Vortragsabend ein, bei dem dieser über sein Leben referierte. 2019 sprach der radikal linke Politikwissenschaftler Matthias Quent in der „Schwankenden Weltkugel“ über sein Buch „Deutschland, rechts außen“.
Mit dem Buchhandlungspreis werden Buchhandlungen ausgezeichnet, die „ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten, die innovative Geschäftsmodelle verfolgen oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren“, heißt es in der offiziellen Beschreibung. Der durchschnittliche Jahresumsatz muß dabei in den vergangenen drei Jahren unter einer Millionen Euro gelegen haben.
Im vergangenen Oktober hatte Weimer die Verleihung eines Preises an den linksradikalen Verbrecher-Verlag verteidigt (JF berichtete). Es gebe keinerlei „Verdachtsmomente“ für „Gewaltverherrlichung“ oder „Verfassungsfeindlichkeit“ bei den prämierten Verlagen, sagte ein Sprecher damals. (lb)
