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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Lockerungen für bestimmte Gruppen
 

Corona-Politik: Bundesregierung will Geimpften mehr Rechte verleihen

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Verordnung soll im Idealfall in dieser, spätestens in der kommenden Woche beschlossen werden, sagte er am Montag im Anschluß an eine Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts.

„In dem Moment wo klar ist, daß vollständig Geimpfte deutlich reduziert ein Infektionsrisiko für sich und für andere haben, ist es eben auch möglich, Beschränkungen aufzuheben“, begründete er die Pläne der Regierung.

Kontaktbeschränkungen sollen dann nicht mehr gelten

Beispielsweise die bisherige Beschränkung für private Treffen solle dann nicht gelten, wenn geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, vermeldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Verordnungsentwurf. Demnach sollen für Geimpfte auch die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen wegfallen. Als vollständig geimpft gelten Menschen, die vor mindestens zwei Wochen ihre zweite Impfung erhalten haben.

Geimpfte und Genesene sollen durch die Neuregelung zudem Personen gleichgestellt werden, die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Dies solle etwa Einkaufen oder den Friseurbesuch erleichtern.

Eine weitere Verordnung, die neu geregelt werden soll, ist laut Spahn die Einreiseverordnung. Man brauchte für den Flugverkehr aus dem Ausland nach Deutschland beispielsweise bisher einen negativen Coronatest. Nun solle ein Entwurf ausgearbeitet werden, in dem Getestete und vollständig Geimpfte zukünftig gleichgestellt werden sollen. Ein vollständiger Impfnachweis solle reichen. Das gleiche gelte dann auch bei Quarantänepflichten. Die könnten dann wegfallen. Ausnahmen seien Rückreisen aus „Virusvarianten-Gebieten“.

Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Weiter solle es Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geben, so daß neben Arztpraxen und Impfzentren zukünftig auch Apotheker einen digitalen Impfausweis für bereits Geimpfte ausstellen dürfen. Diese könnten dann mit ihrem Impfausweis in Apotheken gehen und sich die Einträge zur Corona-Impfung in den digitalen Impfausweis übertragen lassen. Der digitale Impfausweis soll im Sommer eingeführt werden.

Spahn kündigte eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Nun solle ein  Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden geregelt werden, der auch und gerade bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus gelte und dies rückwirkend seit dem 27. Dezember. (hl)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
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