BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner (SPD) hat sich hinter die Jungen Sozialisten gestellt und mit dem Zusammenbruch der Koalition gedroht. „Wenn die Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“, schrieb die Politikerin am Montag auf Instagram. Den Beitrag hat sie inzwischen wieder entfernt.

Hintergrund ist die Aussage der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass die Bafög-Reform „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt“ werde. Damit sei auch eine Erhöhung ausgeschlossen. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, sagte Bär der Funke-Mediengruppe am Sonntag.

Auch Studenten könnten von den Einsparungen im Sozialbereich nicht ausgenommen werden. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“

Spahn schloss ebenfalls Erhöhungen aus

Bär stellte Deutschland als bereits sehr spendabel dar. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen erst ein Studium.“ Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, sagte die Bundesministerin.

Zudem sagte der Fraktionschef der Union, Jens Spahn (CDU), dass man nicht mehr Geld ausgeben könne. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister gegenüber dem „Merkur“.

SPD fordert weiter Bafög-Erhöhung

Die SPD im Bundestag dementierte, dass sie die Bafög-Erhöhung nicht mehr verfolge. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar gegenüber der ARD.

Laut ihr habe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits eine Finanzierung sichergestellt. „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“

Zudem bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär zur Bafög-Reform unter anderem als skandalös. Sie wiederhole „ehrlicherweise saudumme Klischees“, indem sie Studenten Arbeit empfehle, sagte der Jungpolitiker im „Deutschlandfunk“. Türmer kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe. (mas)