BERLIN. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich gegen die anstehende Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Weil die Bürger derzeit auf viel verzichten müssten, könne sich der frühere Bundesgesundheitsminister vorstellen, „dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn gegenüber „The Pioneer“ am Sonntag.

Hintergrund ist die automatische Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten, die an die Durchschnittslöhne des Vorjahres gekoppelt ist. In diesem Jahr sollen die 630 Politiker zum 1. Juli 497 Euro mehr erhalten. Das monatliche Gehalt soll von 11.833 Euro auf 12.330 Euro steigen (plus 4,2 Prozent).

Anfang Mai verteidigte Spahn noch das höhere Gehalt und fand, dass der automatisierte Prozess gut funktioniere. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, sagte er bei Maischberger (ARD).

Deutliche Mehrheit der Bürger lehnt Diätenerhöhung ab

85 Prozent der Bürger sprechen sich gegen die anstehende Diätenerhöhung aus. Laut einer YouGov-Umfrage wollen nur sieben Prozent die Anpassung beibehalten. Acht Prozent sind unentschlossen, berichteten die Meinungsforscher im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Mit 93 Prozent sprechen sich Anhänger der AfD am stärksten gegen die Erhöhung aus. Die SPD-Wähler sind zu 87 Prozent und die CDU-Wähler zu 85 Prozent gegen ein höheres Gehalt für Abgeordnete.

Koalition ist sich unsicher

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wies darauf hin, dass durch den automatisierten Prozess das Gehalt der Abgeordneten auch sinken könne. „Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte der CDU-Politiker der dpa. In Fraktionsgremien und in Gesprächen mit der SPD sollen dazu derzeit Beratungen laufen.

Um die Diätenerhöhung auszusetzen, soll die SPD bereits einen Gesetzentwurf an Unionsabgeordnete versendet haben. „Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

Opposition lehnt Diätenerhöhung in diesem Jahr ab

Die AfD habe in der Vergangenheit bereits Vorschläge zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Er sei aber auch der Meinung, dass sich die Bundestagsabgeordneten nach guter Arbeit von Zeit zu Zeit eine Erhöhung erlauben dürften – sofern es den Bürgern und dem Land gut gehe.

Der rechtspolitischer Sprecher der Grünen, Helge Limburg, forderte, dass die Anpassung des Gehalts in diesem Jahr ausgesetzt werde. Der automatische Vorgang solle jedoch beibehalten werden. „Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren Kriterien orientieren.“

Zudem stellte sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, gegen ein höheres Gehalt. Sie finde, dass die Politiker im Bundestag „wirklich genug“ verdienen. „Abgeordnete müssen ein vernünftiges Gehalt haben, aber irgendwann ist dann auch mal gut.“ (mas)