Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel warnt vor dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat Foto: picture alliance/dpa
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Öffentliche Sicherheit

Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“ So etwas dürfe man nicht dulden, auch nicht als Ausdruck „großstädtischen Zusammenlebens“.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht dar. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt.“

Oberstaatsanwalt lobt Beschlagnahmung von Clan-Immobilien

Ein Grund sei der Sparkurs des Senats in der Vergangenheit, erläuterte Knispel, der im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats gewarnt hatte. Über Jahrzehnte sei bei den Sicherheitsbehörden gespart worden. Die niedrige Besoldung habe außerdem dazu geführt, daß viele Mitarbeiter in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft abgewandert seien.

Positiv bewerte er jedoch Maßnahmen gegen kriminelle Großfamilien aus der jüngeren Vergangenheit, wie die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien. „Aber beim Kampf gegen die Clankriminalität oder das organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben“, mahnte der Jurist. (ag)

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