Die Berliner AfD zieht mit großen Zielen und einem stark auf die Themen Sicherheit, Migration und Ordnungspolitik ausgerichteten Programm in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Auf einem Landesparteitag in Brandenburg an der Havel beschloss die Partei dies am Samstag mit großer Mehrheit und demonstrierte damit Geschlossenheit. Zugleich wurde die Landesvorsitzende Kristin Brinker als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aufgestellt.
Auf dem Parteitag zeigte sich die AfD angriffslustig und unterstrich ihre Ambitionen, die Hauptstadt regieren zu wollen. Brinker verkündete: „Wir wollen in Berlin stärkste Kraft werden. Das garantiere ich.“ In Umfragen konkurriert sie derzeit mit Grünen und Linken um Platz zwei hinter der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Brinker rechnet mit Wegner ab
An Wegner arbeitete sich Brinker in ihrer Rede ausführlich. Nicht nur wegen seines schlechten Krisenmanagements während des durch Linksextreme verursachten Stromausfalls (JF berichtete) attackierte die AfD-Spitzenkandidatin ihn. Brinkers Fazit lautet daher: „Kai Wegner ist auch moralisch gescheitert. So einen Lügenbold kann sich Berlin nicht leisten.“
Inhaltlich setzt das AfD-Programm Schwerpunkte, die fast jedem Berliner auf den Nägeln brennen dürften. Bei der Wohnungspolitik will die AfD kommunale Wohnungen vorrangig an Menschen vergeben, die schon länger in Berlin leben. Bevorzugt werden sollen außerdem bestimmte Berufsgruppen und Familien mit Kindern. Damit verbindet die Partei die Wohnungsfrage mit Fragen von Migration, Aufenthaltsstatus und Zugehörigkeit zur Stadtgesellschaft. Brinker brachte es auf die Formulierung: „Wohnungen sind keine Asylheime.“
AfD setzt auf innere Sicherheit
Noch klarer vertritt die AfD diese Linie beim Thema Asyl und Zuwanderung. Die Partei fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung soll nach ihren Vorstellungen zu einem „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umgebaut werden, mit einer klaren Priorität auf Rückführungen. Außerdem will die Partei eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde schaffen, die Ausweisungen und Abschiebungen ausländischer Straftäter bündeln und beschleunigen soll.
Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der inneren Sicherheit. Die AfD fordert mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen in Problemvierteln und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Zusätzlich soll eine neue Bezirkspolizei die Landespolizei unterstützen. Gerade dieser Punkt ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten, weil Kritiker Doppelstrukturen und eine Art Hilfspolizei befürchten. Insbesondere Polizisten, die als Wähler der AfD zugetan sein könnten, dürften davon wenig begeistert sein, heißt es aus Parteikreisen.
Die Schulpolitik ist angesichts des schlechten Abschneidens Berliner Schüler in Vergleichsstudien seit Langem ein heikles Thema. Als Schritt zur Verbesserung setzt die AfD in ihrem Programm darauf, dass Deutsch als Schulsprache konsequenter durchgesetzt wird, Gendersprache will die Partei an Schulen verbieten. Außerdem fordert sie mehr Disziplin, Leistungsorientierung, Kopfnoten oder Schulvereinbarungen und sogenannte Auszeiträume für störende Schüler. Auch symbolisch soll ein neuer Wind in der Berliner Schulpolitik wehen. Dazu soll an jeder Berliner Schule nach dem Willen der Partei die Deutschlandfahne gehisst werden.
Mehr direkte Demokratie
„Mehr Schweiz wagen“, das könnte sich die Berliner AfD hinsichtlich ihrer Forderungen nach mehr direkter Demokratie gedacht haben. Denn der Regierende Bürgermeister soll künftig direkt gewählt werden. Dafür wäre allerdings eine Änderung der Berliner Verfassung nötig, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern würde. Zudem schlägt die Partei einen „Volkseinwand“ nach Schweizer Vorbild vor, mit dem bereits beschlossene Gesetze wieder zurückgedreht werden könnten.
Berliner haben Kai Wegner nie direkt gewählt. Sein Posten wurde in Koalitionsverhandlungen verteilt.
Wir als AfD fordern die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters.
Wer Berlin regiert, sollen zukünftig die Bürger bestimmen.
Mehr Demokratie, mehr Verantwortung beim Bürger.— Dr. Kristin Brinker (@Kristin_Brinker) May 30, 2026
Diese Vorhaben sind allerdings politisch und rechtlich schwer umsetzbar. Für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters bräuchte die AfD breite parlamentarische Unterstützung. Auch Eingriffe in die Freiheiten wie Ausgangssperren, verdachtsunabhängige Kontrollen oder neue Polizeistrukturen dürften in der Praxis an hohen rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Anforderungen gemessen werden. Hinzu kommt die politische Isolation der Partei: Wer würde sich nach der Wahl als Koalitionspartner anbieten? (ag)
