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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

29. September 2020

Deutschland ·

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel warnt vor dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat Foto: picture alliance/dpa

Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. Er warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen.“

JF-Online
7
Kommentare – 29. September 2020 18:21

Deutschland ·

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Wenn das Familienministerium über Jungen und Männer nachdenkt

Jungen und Männer in Deutschland tragen „Verantwortung für ihre patriarchale Dividende“. Das behauptet zumindest das Bundesfamilienministerium in einem neuen Bericht. Das Papier atmet sozialkonstruktivistischen und feministischen Geist, nimmt es mit der Realität aber nicht immer genau.

Björn Harms
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Kommentare – 29. September 2020 17:24

Deutschland ·

Der Asta der Frankfurter Goethe-Universität will einen Honorarprofessor loswerden (Symbolbild) Foto: picture alliance/imageBROKER

Frankfurter Asta will Honorarprofessor wegen Kritik am Asylrecht loswerden

Der Allgemeine Studierendenausschuß der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Asta) hat verlangt, dem Juristen Hanns-Christian Salger seine Honorarprofessur an der Hochschule zu entziehen. Hintergrund sind demnach Salgers Kritik am Asylrecht und am Sozialstaat.

JF-Online
5
Kommentare – 29. September 2020 15:17

Ausland ·

FPÖ-Chef Norbert Hofer Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

„Koran gefährlicher als Corona“: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Hofer

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer gefordert. Grund dafür ist eine Äußerung Hofers über den Koran.

JF-Online
19
Kommentare – 29. September 2020 14:23

Ausland ·

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) wehrt sich gegen die Vorwürfe Foto: picture alliance / AP Photo

Polen weist Intoleranzvorwurf gegenüber sexuellen Minderheiten zurück

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat Vorwürfe gekontert, sein Land sei intolerant gegenüber sexuellen Minderheiten. Anlaß waren Äußerungen und Beschlüsse in dem Land, die sich unter anderem gegen das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren richteten.

JF-Online
3
Kommentare – 29. September 2020 14:09

Deutschland ·

Florian Schmidt (Grüne), Rigaer Straße 94

Grüner Stadtrat verhindert Maßnahmen in Rigaer 94: Opposition fordert Konsequenzen

AfD, CDU und FDP in Berlin haben den Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), kritisiert, weil dieser Maßnahmen gegen Linksextremisten verhindert haben soll.

JF-Online
7
Kommentare – 29. September 2020 13:10

Deutschland ·

Abschiebung (Symbolbild)

Nordrhein-Westfalen schiebt Gefährder nach 15 Jahren ab

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen seit 2005 in Deutschland geduldeten islamischen Gefährder abgeschoben. Er war wegen mehrerer Straftaten wie Körperverletzung polizeibekannt. Ermittler fanden bei ihm auch eine Pistole nebst Munition.

JF-Online
8
Kommentare – 29. September 2020 11:54

Kommentar ·

Die AfD-Parteichefs Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla (r.) sowie die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland

Partei ohne Führung

Ob in Landtagen oder im Bundestag: Die AfD erlebt zur Zeit Debakel in Serie. Deren Ursachen sind im Machtvakuum der Bundespartei zu suchen. Diese ist ohne inhaltliche Führung, die Bundestagsfraktion ermattet. Dabei bedürfte es unverändert einer Alternative zur Politik Merkels. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.

Jörg Kürschner
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Kommentare – 29. September 2020 10:41

Kommentar ·

Ein Polizist überwacht eine Straßensperre während der Corona-Demonstrationen am 29. August in Berlin Foto: picture alliance/SULUPRESS.DE

Er greift jetzt durch

In der Corona-Krise zeigt der Maßnahmenstaat seine Krallen. Er schränkt die Möglichkeiten der Bürger ein, gegen die Corona-Verordnungen der Bundesregierung zu protestieren. Statt kritisch zu berichten, folgen die Medien der Politik. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.

Thorsten Hinz
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Kommentare – 29. September 2020 9:12

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