Deutschland · Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. Er warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen.“
Deutschland · Wenn das Familienministerium über Jungen und Männer nachdenkt Jungen und Männer in Deutschland tragen „Verantwortung für ihre patriarchale Dividende“. Das behauptet zumindest das Bundesfamilienministerium in einem neuen Bericht. Das Papier atmet sozialkonstruktivistischen und feministischen Geist, nimmt es mit der Realität aber nicht immer genau.
Deutschland · Frankfurter Asta will Honorarprofessor wegen Kritik am Asylrecht loswerden Der Allgemeine Studierendenausschuß der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Asta) hat verlangt, dem Juristen Hanns-Christian Salger seine Honorarprofessur an der Hochschule zu entziehen. Hintergrund sind demnach Salgers Kritik am Asylrecht und am Sozialstaat.
Ausland · „Koran gefährlicher als Corona“: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Hofer Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer gefordert. Grund dafür ist eine Äußerung Hofers über den Koran.
Ausland · Polen weist Intoleranzvorwurf gegenüber sexuellen Minderheiten zurück Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat Vorwürfe gekontert, sein Land sei intolerant gegenüber sexuellen Minderheiten. Anlaß waren Äußerungen und Beschlüsse in dem Land, die sich unter anderem gegen das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren richteten.
Deutschland · Grüner Stadtrat verhindert Maßnahmen in Rigaer 94: Opposition fordert Konsequenzen AfD, CDU und FDP in Berlin haben den Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), kritisiert, weil dieser Maßnahmen gegen Linksextremisten verhindert haben soll.
Deutschland · Nordrhein-Westfalen schiebt Gefährder nach 15 Jahren ab Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen seit 2005 in Deutschland geduldeten islamischen Gefährder abgeschoben. Er war wegen mehrerer Straftaten wie Körperverletzung polizeibekannt. Ermittler fanden bei ihm auch eine Pistole nebst Munition.
Kommentar · Partei ohne Führung Ob in Landtagen oder im Bundestag: Die AfD erlebt zur Zeit Debakel in Serie. Deren Ursachen sind im Machtvakuum der Bundespartei zu suchen. Diese ist ohne inhaltliche Führung, die Bundestagsfraktion ermattet. Dabei bedürfte es unverändert einer Alternative zur Politik Merkels. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Kommentar · Er greift jetzt durch In der Corona-Krise zeigt der Maßnahmenstaat seine Krallen. Er schränkt die Möglichkeiten der Bürger ein, gegen die Corona-Verordnungen der Bundesregierung zu protestieren. Statt kritisch zu berichten, folgen die Medien der Politik. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
