BERLIN. Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. „Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen von vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Welt.

Es brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu Kompromissen zu kommen. „Das scheint offensichtlich mit Orbán nicht möglich zu sein“, vermutete der SPD-Politiker.

Die Union solle den ungarischen Regierungschef ignorieren. „Herr Orbán modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Laßt ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren.“

CDU stimmt Orbán-Vorstoß zu

Orbán hatte vorgeschlagen, ähnlich wie im Fall der Euro-Zone einen gesonderten Rat der Innenminister einzurichten. Darin sollten ausschließlich die Amtsträger der Schengen-Zone vertreten sein, sagte er der Welt am Sonntag. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können.“

Die Innenminister müßten „ein starkes Gremium erschaffen“, das sich mit den Fragen der Schengen-Zone befaßt und diese auf „die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so, wie die Politiker“.

Zustimmung dafür erhielt Orbán aus der CDU. Innenexperte Armin Schuster lobte den Vorstoß angesichts von Problemen bei der Einwanderungspolitik als „angemessen und richtig“. Orbán habe „hier auch mal einen Punkt gemacht“. Es mangele weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen.“ Die EU-Bürger würden das Vertrauen in das „europäische Sicherheitsversprechen“ verlieren.

Lob für Merkel

Orbán hatte in dem Interview auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Wir waren natürlich nicht in allen Fragen einer Meinung, vor allem nicht beim Thema Migration. Aber diese Kanzlerin hat entscheidend dazu beigetragen, Europa zusammenzuhalten. Das ist eine große Aufgabe, und sie wird auch in der Zukunft nicht kleiner werden.“ Mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treffe er sich in diesem Monat in Brüssel. (ls)