BRÜSSEL. Die EU hat dem Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ wegen Vorwürfen gegen seine Vorgängerfraktion einen massiven finanziellen Schlag angedroht. Nach mutmaßlichem Missbrauch von 4,3 Millionen Euro EU-Mitteln mehren sich Forderungen, Fördergelder für die Fraktion um FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und Frankreichs Rassemblement National zu stoppen.

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegen die frühere Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), die zwischen 2019 und 2024 über Scheinverträge und fragwürdige Spendenkonstruktionen Gelder zweckwidrig verwendet haben soll.

Laut Berichten sollen mehr als drei Millionen Euro an das Rassemblement National geflossen sein, weitere 600.000 Euro an das FPÖ-nahe Magazin Zur Zeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, eine Anklage liegt bislang nicht vor. Dennoch wächst im Europaparlament der Druck. Eine Resolution, über die am heutigen Mittwoch abgestimmt wird, fordert laut Entwurf, „alle nötigen Maßnahmen“ gegen die Patrioten-Fraktion zu ergreifen. Gemeint sind ein Einfrieren weiterer Zahlungen sowie mögliche Rückforderungen.

EU-Parlament droht Patriots mit Geldentzug

Auslöser ist auch ein ausstehender Prüfbericht zur Mittelverwendung der früheren ID-Fraktion. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund erklärte, erforderliche Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Dies sei „in der Geschichte des EU-Parlaments noch nie vorgekommen“.

Brisant ist die Frage, ob die neue Patrioten-Fraktion für mögliche Verfehlungen ihrer Vorgängerin haften muss. Kritiker verweisen darauf, dass zahlreiche Parteien nahezu geschlossen von ID zu den Patrioten wechselten. Befürworter eines Geldstopps argumentieren deshalb, die politische und organisatorische Kontinuität sei offensichtlich.

Die Patrioten weisen das zurück. Die frühere ID sei eine eigenständige juristische Einheit gewesen, eine Gleichsetzung sei unzulässig, heißt es aus der Fraktion. Bereits im vergangenen Herbst hatte sie von einem „politischen Manöver der Linken“ gesprochen.

Für die Patrioten wäre ein Zahlungsstopp heikel. Allein 2024 erhielt die frühere ID-Fraktion mehr als 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Parlaments. Mit 86 Abgeordneten gehört das Bündnis inzwischen zu den größten Fraktionen in Brüssel.

Sollten Gelder eingefroren oder Millionenbeträge zurückgefordert werden, dürfte die Fraktion juristisch dagegen vorgehen. Auch Transparency International dringt auf Konsequenzen und fordert Schritte gegen den Generalsekretär der Fraktion, Philip Claeys. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die FPÖ im Europaparlament blieb zunächst unbeantwortet. (rr)