Deutschland · Krimineller Asylsuchender darf bleiben Der Fall sorgte für Aufsehen: Mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, machte sich ausgerechnet ein Politiker der Linkpartei dafür stark, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben. Doch das erste Ausweisungsverfahren gegen einen straffällig gewordenen Asylsuchenden endete nun zu Gunsten des Beschuldigten.
Deutschland · „Deutsche Umwelthilfe“ erhält wieder Millionen-Aufträge Der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erhält auch 2019 wieder Aufträge des Bundes in Form des „Bürgerdialogs Stromnetz“. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dafür in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro bereit. Die „Umwelthilfe“ war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten.
Ausland · Australien will gewalttätigen Ausländern Visa entziehen Die australische Regierung will Ausländern, die sich an Frauen oder Kindern vergreifen, des Landes verweisen. Bislang konnte nur Ausländern ein Visum verweigert werden, wenn sie mehr als zwölf Monate in einem Gefängnis gesessen hatten.
Deutschland · AfD fragt nach Strukturen der „Nachtwölfe“ in Deutschland Als die russischen „Nachtwölfe“ im vergangenen Jahr ankündigten, in der Slowakei eine Europazentrale aufzubauen, zeigte sich die dortige Regierung beunruhigt. Sie sieht in den Putin-Rockern ein Werkzeug des Kremls. Doch die „Nachtwölfe“ haben auch Kontakte nach Deutschland.
Deutschland · Visavergabe: Ausländische Imame sollen Deutsch sprechen müssen Ausländische Imame sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Die Regierung plane eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die genauen Anforderungen sind nach Angaben des Sprechers aber derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.
Deutschland · Asylbewerber verstecken: Aufruf hat für Professoren keine Folgen Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann, nannte es einen Skandal, „wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können“.
Deutschland · Schengen-Innenministerrat: SPD stellt sich gegen Orbán-Vorschlag Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die Union auf, Orbán links liegen zu lassen.
Deutschland · VW-Managerin warnt vor Erstarken der AfD in Ostdeutschland VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner hat vor einem Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner. „Wir schauen mit Sorge sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“
Deutschland · Linke Politiker attackieren Kramp-Karrenbauer wegen Witz Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Witz über Toiletten für Intersexuelle scharfe Kritik geerntet. Unter anderem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerten ihre Ablehnung über die Aussagen der Christdemokratin.
Deutschland · Schäuble: Europäische Armee gegen Nationalisten und Demagogen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine europäische Armee „schneller voranbringen“. Er könne die Ungeduld der Bevölkerung in dieser Frage verstehen, sagte Schäuble. Er habe den Eindruck, „daß die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist“
