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4. März 2019

Deutschland ·

Handschellen

Krimineller Asylsuchender darf bleiben

Der Fall sorgte für Aufsehen: Mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, machte sich ausgerechnet ein Politiker der Linkpartei dafür stark, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben. Doch das erste Ausweisungsverfahren gegen einen straffällig gewordenen Asylsuchenden endete nun zu Gunsten des Beschuldigten.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 18:27

Deutschland ·

DUH-Chef Jürgen Resch

„Deutsche Umwelthilfe“ erhält wieder Millionen-Aufträge

Der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erhält auch 2019 wieder Aufträge des Bundes in Form des „Bürgerdialogs Stromnetz“. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dafür in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro bereit. Die „Umwelthilfe“ war in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 17:53

Ausland ·

Mann in Handschellen (Symbolfoto)

Australien will gewalttätigen Ausländern Visa entziehen

Die australische Regierung will Ausländern, die sich an Frauen oder Kindern vergreifen, des Landes verweisen. Bislang konnte nur Ausländern ein Visum verweigert werden, wenn sie mehr als zwölf Monate in einem Gefängnis gesessen hatten.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 17:18

Deutschland ·

Nachtwoelfe

AfD fragt nach Strukturen der „Nachtwölfe“ in Deutschland

Als die russischen „Nachtwölfe“ im vergangenen Jahr ankündigten, in der Slowakei eine Europazentrale aufzubauen, zeigte sich die dortige Regierung beunruhigt. Sie sieht in den Putin-Rockern ein Werkzeug des Kremls. Doch die „Nachtwölfe“ haben auch Kontakte nach Deutschland.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 16:18

Deutschland ·

Imam

Visavergabe: Ausländische Imame sollen Deutsch sprechen müssen

Ausländische Imame sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Die Regierung plane eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die genauen Anforderungen sind nach Angaben des Sprechers aber derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.

JF-Online
8
Kommentare – 4. März 2019 15:17

Deutschland ·

Theresia Bauer

Asylbewerber verstecken: Aufruf hat für Professoren keine Folgen

Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann, nannte es einen Skandal, „wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können“.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 14:11

Deutschland ·

Viktor Orbán

Schengen-Innenministerrat: SPD stellt sich gegen Orbán-Vorschlag

Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte die Union auf, Orbán links liegen zu lassen.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 12:49

Deutschland ·

AfD

VW-Managerin warnt vor Erstarken der AfD in Ostdeutschland

VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner hat vor einem Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner. „Wir schauen mit Sorge sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 11:38

Deutschland ·

Kramp-Karrenbauer

Linke Politiker attackieren Kramp-Karrenbauer wegen Witz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Witz über Toiletten für Intersexuelle scharfe Kritik geerntet. Unter anderem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerten ihre Ablehnung über die Aussagen der Christdemokratin.

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 10:47

Deutschland ·

Schäuble

Schäuble: Europäische Armee gegen Nationalisten und Demagogen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine europäische Armee „schneller voranbringen“. Er könne die Ungeduld der Bevölkerung in dieser Frage verstehen, sagte Schäuble. Er habe den Eindruck, „daß die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist“

JF-Online
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Kommentare – 4. März 2019 8:36

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