Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer denkt über einen Ausschluß der ungarischen Partei Fidesz aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament nach Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa
Europaparlament

Unionspolitiker drohen Fidesz mit Ausschluß aus EVP

BERLIN. Politiker von CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen dessen Kampagne gegen die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regte an, die Fidesz-Partei Orbans aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen und warnte vor einer erneuten Spaltung Europas. „Sollte sich kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet. Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, daß sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“, sagte sie dem Spiegel.

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), nannte die Politik Orbáns unerträglich. „Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, daß europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten.“

Söder nennt Orbáns Kampagne „nicht akzeptabel“

Orbán hatte am Montag eine Kampagne vorgestellt, in der er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros für die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich macht. Diese Aussagen seien „nicht akzeptabel“, äußerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der FAZ.

Die EVP-Fraktion hat derzeit 208 Sitze. Elf davon entfallen auf Fidesz. Laut Wahlprognosen könnte die Partei bei den Wahlen im Mai Sitze dazugewinnen. (ag)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer denkt über einen Ausschluß der ungarischen Partei Fidesz aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament nach Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

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