Ein halbes Jahr nach dem abrupten Scheitern der Jamaika-Verhandlungen trifft sich die FDP an diesem Wochenende in Berlin zu einem Bundesparteitag – dem ersten nach dem triumphalen Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen September. Daß die FDP mit immerhin 10,7 Prozent zwar ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht hatte, als drittstärkste Fraktion ins Parlament ein- und an der AfD vorbeizuziehen, ging in dem Jubel fast unter.
Seit der Bundestagswahl im Herbst haben die Liberalen ein Wechselbad der Gefühle erleben müssen. Vier Jahre nach dem demütigenden Ausscheiden aus dem Bundestag genoß die FDP zunächst ihre Renaissance, war sie doch über Nacht zu einem ernsthaften Koalitionspartner für CDU/CSU und Grüne geworden. Zu verdanken hatte sie diesen Aufstieg ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Dem Enddreißiger schien im Herbst 2017 nahezu alles zu gelingen. Kurz nach der Wahl präsentierte er selbstbewußt sein vielbeachtetes Buch „Schattenjahre: Die Rückkehr des politischen Liberalismus“.
Mehr Erfolg ging kaum. Um so mehr hat die Partei Lindners plötzlicher Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen getroffen. Ein emotionaler Absturz, mit dem weite Teile der Partei bis heute hadern. Aufgabe der FDP-Spitze ist es auf dem Parteitag, die über 600 Delegierten neu zu motivieren, ihnen die Notwendigkeit der undankbaren Oppositionsrolle nahe zu bringen. Dazu bedarf es einiger Überzeugungskraft, denn es ist still geworden um die Liberalen im Bundestag.
Auf ursprüngliche Werte besinnen
Vier Oppositionsfraktionen sind es, Grüne, Linke, FDP und die AfD, die der Koalition aus CDU/CSU und SPD gegenüberstehen. Soviel Opposition war nie seit den fünfziger Jahren. Das erschwert Lindner das Geschäft, zumal sich die Aufmerksamkeit oft auf die „Abschottungsfreunde der AfD“ konzentriert. Regelmäßig weist der Parteichef jede inhaltliche Nähe zu den ungeliebten Parlamentsneulingen brüsk von sich, doch so manche Positionen überlappen sich.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte Lindner sogar eine Zusammenarbeit in der Opposition angeboten. Wie die AfD hält er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für gescheitert, kritisiert Gender-Positionen und warnt vor einer allzu freigiebigen Haushaltspolitik der EU. Da hat er sich seinem Gegenspieler Frank Schäffler angenähert, der die Euro-Politik nur noch sparsam dosiert kritisiert. Daß Umfragen zufolge erstaunliche 37 Prozent der FDP-Anhänger zufrieden mit der parlamentarischen Arbeit der AfD sind, paßt Lindner ebensowenig wie die leicht zurückgehenden Werte der FDP.
„Gut sieben Monate nach der Bundestagswahl gibt es – unter dem Strich – zwei Verlierer: Die FDP liegt 1,7 Punkte und die SPD – doppelt so viel – 3,5 Prozentpunkte unter ihrem Wert bei der Bundestagswahl“, analysiert Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA. In dieser Stimmungslage will sich die FDP während ihres Treffens auf ihre ursprünglichen Werte besinnen, die an Aktualität nichts verloren hätten, wie im Hans-Dietrich-Genscher-Haus versichert wird. Orientierung am Individuum, Absage an kollektivistisches Denken, Freihandel, Förderung der Digitalisierung, Vorreiter bei künstlicher Intelligenz.
Debatte über Frauenquote
Erstmals wollen die Delegierten über eine Frauenquote debattieren, denn der weibliche Anteil unter den rund 64.000 Mitgliedern liegt bei nur knapp 22 Prozent. Der Dissens zwischen Lindner und seinem Parteivize Wolfgang Kubicki in der Rußlandpolitik soll durch einen Parteitagsbeschluß entschärft werden. Kubickis Plädoyer, die gegen Rußland wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen („Quatsch“) schrittweise aufzuheben, veranlaßte Lindner zu einer harschen Reaktion: „Wolfgang Kubicki spricht in der Frage für wenige oder für sich selbst.“
Zu einem Eklat dürfte es aber nicht kommen, doch das 2013 geschlossene Bündnis der beiden Alphatiere, die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag zu führen, ist brüchig geworden. Sichtbar geworden war dies bereits kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Damals wollte der Parteivize erneute Sondierungen nicht ausschließen, Lindner widersprach umgehend. Im Gedächtnis blieb Lindners Diktum „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Lindner wie Kubicki geben aber unumwunden zu, daß sie gern Bundesfinanzminister geworden wären.
