Wolfgang Kubicki steigt noch einmal in den Ring. Er will die leckgeschlagene FDP als Bundesvorsitzender vor dem Untergang retten (JF berichtete). Er träumt gar von einem Potential von 25 bis 30 Prozent. Dass der 74jährige nochmal ran soll, zeigt die Ratlosigkeit einer Partei, die die Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt, sich durch entscheidende Weichenstellungen aber überflüssig gemacht hat.
Das Ausscheiden aus dem Landtag von Baden-Württemberg, dem liberalen „Stammland“, wurde zum negativen Fanal. Die Tradition des für die FDP identitätsstiftenden Stuttgarter Dreikönigstreffens reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Die FDP versäumte die Chance, nach rechts zu rücken
Der Niedergang der FDP steht jedoch nicht allein. Seit den achtziger Jahren wuchsen Repräsentationslücken, in die neue Parteien stießen. Auf der Linken etablierten sich die Grünen, nach der Wiedervereinigung die aus der SED hervorgegangene Linkspartei. Offen blieb lange Zeit, wem es auf der Rechten gelänge, einen bereits unter Helmut Kohl, rasanter unter Angela Merkel freiwerdenden Raum abzudecken.
Irritiert blickte die FDP nach Österreich, als dort mit Jörg Haider 1986 ein Rechter Parteichef wurde und die FPÖ von linksliberal auf nationalfreiheitlich drehte. Asylkrise und Maastrichtvertrag boten Anfang der neunziger Jahre Anlässe, dies in Deutschland nachzuahmen. Manfred Brunner, charismatischer Ex-Landesvorsitzender der FDP Bayern, scheiterte mit der 1994 gegründeten Anti-Euro-Partei „Bund freier Bürger“ (BfB), für die er gemeinsam mit Haider in Wahlkämpfe zog. Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl unterlag zweimal knapp, den Berliner Landesverband der FDP zu übernehmen und mit ihm die Partei nationalliberal auszurichten.
Auch Kubicki gelingt die nationalliberale Wende nicht
Schicksalhaft für die FDP war 2011 der Mitgliederentscheid des Finanzpolitikers Frank Schäffler, der um Haaresbreite unterlag. Er hätte die FDP an die Spitze der Euro-Kritiker führen können. So öffnete sich die Tür für die Gründung einer Alternative. Die Gegner von Merkels Euro-Rettungspolitik und Anhänger nationalfreiheitlicher Ideen sammelten sich nun bei einer neuen Partei – der 2013 gegründeten AfD.
Symbolträchtig war, als die FDP 2017 ihre Bundestagssitze, die traditionell seit 1949 rechts neben der Union lagen, räumte und ängstlich neben die Grünen zog. Unter Kubicki – der vernünftige Dinge gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte sagt – wird es der FDP kaum gelingen, historisch falsche Weichenstellungen zu korrigieren.
Dabei wächst eine Leerstelle für staatskritische, marktwirtschaftliche Positionen. Bei der AfD ist gelegentlich unklar, ob auch bei ihr sozialistische Ideen auf dem Vormarsch sind. Wenn die AfD klug ist, stellt sie sich offensiver ins Erbe großer Nationalliberaler wie Walther Rathenau, Gustav Stresemann und Thomas Dehler.
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