DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an seiner Journalistenkritik im Falle des Polizeieinsatzes in Dresden vor anderthalb Monaten fest. „Andere haben das Video, wie ich finde, ziemlich heftig kommentiert. Also habe auch ich meine Meinung zu dem Video geäußert. Auf mich hat es so gewirkt, wie ich es geäußert habe“, sagte der CDU-Politiker dem Branchenmagazin journalist.
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Kamerateam während einer Demonstration gegen den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August in Dresden. Kretschmer hatte Polizisten gegen Kritik eines beteiligten TV-Journalisten in Schutz genommen. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt“, schrieb er als Antwort auf ein Video von Arndt Ginzel, der im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal21“ die Anti-Merkel-Demonstration gefilmt hatte. Den Polizisten wurde vorgeworfen, die Reporter eine dreiviertel Stunde festgehalten und behindert zu haben.
Journalisten seien mitschuld an Zeitverzögerung
Kretschmer gab den beteiligten Journalisten nun eine Mitschuld an der Zeitverzögerung. „Bei einer Anzeige erfolgt logisch die Identitätsfeststellung. Das geht schnell, wenn die Beteiligten mitwirken.“ Der Ministerpräsident sieht nun die Journalisten und den Sender in der Pflicht. Die Dresdner Polizei habe den Einsatz selbstkritisch bewertet, „diese selbstkritische Reflexion hätte ich mir vom ZDF auch gewünscht“.
#Pegidawirkt – Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min. Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen. pic.twitter.com/m1erCDU9WJ
— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) August 18, 2018
Kretschmer bekannte sich in dem Interview zur Pressefreiheit. „Es gilt Nulltoleranz bei jedem Angriff auf Journalisten.“ Gleichzeitig kritisierte er aber die Berichterstattung über Chemnitz besonders von solchen Medien, die nicht aus der Region stammen. „Man muß ja den Kollegen, die vor Ort sind und die ganze Geschichte erlebt haben, mehr vertrauen als jemandem, der vielleicht in Berlin oder Hamburg sitzt oder mal eben vorbeigefahren kommt und dann etwas aufschreibt.“
Vor allem überregionale Medien hätten pauschal über Chemnitz, Sachsen und Ostdeutsche berichtet. „Wenn man sich die Blätter anschaut und auch Fernsehberichte, dann war genau das mein Eindruck. Da wird pauschalisiert.“ Er bekräftigte zudem die Aussage aus seiner Regierungserklärung zur tödlichen Messerattacke und den darauffolgenden Protesten in Chemnitz, wonach es „keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom“ gegeben habe. „Es sind Straftaten passiert, die mit aller Härte aufgeklärt und verfolgt werden.“ (ls)