Kommentar · Schuldig im Sinne ihrer eigenen Anklage Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, haben pünktlich zum Tag der deutschen Einheit eine Erklärung abgegeben. Allerdings geht es darin weniger um Einheit als vielmehr um Ausgrenzung. Sie meiden den Dialog, lassen Sachkenntnis vermissen und diffamieren Aussagen, die ihnen nicht passen. Eine Replik von Karlheinz Weißmann.
Deutschland · Linksextreme veröffentlichen Fotos von Berliner Polizisten Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Sudanesen im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte im Einsatz vor und wollen sie „aus der Anonymität“ holen. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber warnt vor einer „linksautonomen Paralleljustiz“.
Ausland · Kalifornien beschließt Frauenquote und Bußgelder Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine neue Quotenregelung für börsennotierte Unternehmen beschlossen. Bis Ende 2019 müssen am Aktienmarkt gehandelte Firmen mit Sitz in Kalifornien mindestens eine Frau in ihren Verwaltungsrat berufen. Die Regelung wird in den kommenden Jahren automatisch strenger.
Deutschland · Seehofer offen für „Spurwechsel“ von geduldeten Asylbewerbern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Demnach sollen ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldung in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Deutschland · Polizei nimmt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen fest Die Bundesanwaltschaft hat am Montag morgen sechs Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge auf Ausländer und politische Gegner geplant haben. Der Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft.
Kommentar · Deutschland in der Duldungsstarre Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan war eine Machtdemonstration. Er gab den osmanischer Gernegroß, inklusive mitgebrachtem Sicherheitspersonal, das sich als Polizei aufspielte. Deutschen Politikern fehlte der Mumm, dem entgegenzutreten. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Dresden und Chemnitz: Kretschmer bekräftigt Journalisten-Kritik Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an seiner Journalistenkritik im Falle des Polizeieinsatzes in Dresden vor anderthalb Monaten fest. Zudem kritisierte er vor allem überregionale Medien wegen ihrer Berichterstattung über Chemnitz, Sachsen und die östlichen Bundesländer.
Ausland · Le Pen empört über Macron-Foto mit Mittelfinger Die Parteivorsitzende der Rassemblement National, Marine Le Pen, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sein Auftreten beim Staatsbesuch auf der Karibikinsel Saint-Martin scharf kritisiert. Er hatte für ein Foto posiert. Auf der Aufnahme zeigte ein Mann den Mittelfinger in die Kamera.
Kommentar · Verfassungsschutz und Machtmißbrauch (II) Seit Jahren werden relevante Themen oder ganze Themenbereiche der Diskussion entzogen, indem sie an ihrem unterstellten „Extremismus“-Gehalt gemessen werden. Das Synonym für „extremistisch“ lautet „verfassungsfeindlich“. Die Verfassungsfeindlichkeit wird vom Verfassungsschutz festgelegt. Dieser ist ein Unikum in einer Demokratie und geht auf Drängen der Briten zurück. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · SPD-Gruppe will Heinz Buschkowsky aus Partei ausschließen Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, soll aus der SPD ausgeschlossen werden. „Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in einem Beschluß. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.
Deutschland · Handwerkspräsident fordert Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat gefordert, gut integrierte Flüchtlinge auch im Falle eine abgelehnten Asylantrags nicht abzuschieben. So könne der Fachkräftemangel bekämpft werden. Unterstützung erhält Wollseifer aus der SPD.
