BERLIN. Einem Medienbericht zufolge will eine Verfassungsschutzbehörde V-Männer in den Vorstand eines AfD-Landesverbandes einschleusen. Konkret heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung: „Ein Verbotsverfahren jetzt käme zur Unzeit, weil man gerade dabei sei, durch V-Leute in die Führungsebene einer Landes-AfD hineinzukommen, heißt es etwa von einem führenden Verfassungsschützer.“ Da die Partei inzwischen aus Angst vor einem Verbot „gezielt weniger aggressiv“ in der Öffentlichkeit auftrete, gebe es dort „ein Innen- und ein Außenleben“, sagte ein anonymer Beamter dem Blatt.

Aufgrund des Einsatzes von V-Leuten warnten mehrere Inlandsgeheimdienst-Beamte zudem vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei. „Dieses würde die Beobachtung der Partei aufgrund der geltenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zumindest für die Zeit des Verfahrens einschränken“, sagte etwa der namentlich nicht erwähnte Präsident eines Landesamts für Verfassungsschutz demnach.

Andere Quellen bezeichneten das Abschalten der V-Leute für „wenig gravierend“, da zentrale Belege wie Äußerungen der AfD-Politiker in Reden und in den sozialen Medien frei zugänglich seien. In vielen Behörden aber, so die Süddeutsche, gebe es Zweifel, ob die bisher gesammelten Beweise für ein Verbot ausreichen würden.

AfD-Vize: „Die ganze Behörde gehört abgeschafft“

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kritisierte der AfD-Bundesvize Stephan Brandner das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Das läßt wirklich tief blicken, was der Verfassungsschutz da veranstaltet. Diese Skandalbehörde – Stichworte ‚Celler Loch‘, ‚NSU‘, ‚Schmücker-Mord‘ – ist sich wirklich für keinen schmutzigen Trick zu schade.“ Durch das „Infiltrieren der Partei“ solle offenbar “die Verfassungsfeindlichkeit der AfD erst konstruiert werden“. Eine Reform des Verfassungsschutzes bringe nichts mehr. „Die ganze Behörde gehört abgeschafft und durch einen Inlandsgeheimdienst ersetzt, der es nicht als seine Aufgabe sieht, die politische Opposition zu unterwandern und zu zersetzen.“

Auch die AfD bekomme Infos aus dem Verfassungsschutz, „was ja kein Wunder ist, wenn man in einem Land wie Thüringen bei 40 Prozent steht, wird ja geschätzt auch ein Viertel aus dem Verfassungsschutz die AfD wählen und ist ihr zugeneigt“, betonte der Thüringer Bundestagsabgeordnete, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist. „Ich bin deswegen nicht überrascht.“

Aktuell wird die Partei von fünf Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuletzt gab Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag die Hochstufung der Landespartei bekannt (JF berichtete). Damit darf der Verfassungsschutz auch dort V-Leute einschleusen sowie weitere nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen. Zugleich dürfen Vertrauenspersonen laut Gesetz keinen steuernden Einfluß auf die beobachtete Organisation ausüben.

Bisher hatte nur Brandenburgs Inlandsgeheimdienst den Einsatz von V-Leuten innerhalb der Partei öffentlich bestätigt. Zudem setzt das Bundesland ebenso wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken ein (JF berichtete), um nach eigenen Angaben mutmaßliche Extremistenszenen zu infiltrieren. (kuk)