BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seine Asylpolitik heftig kritisiert. „Daß eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der Berliner Zeitung. Das Thema berühre eine grundsätzliche Frage Europas, „denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts“.
Die Kanzlerin kündigte an, im Oktober im Europäischen Rat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) darüber zu sprechen. Ihren Kurs in der europäischen Asylpolitik sieht Merkel durch die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich dickes Brett, das da zu bohren ist“, räumte die CDU-Politikerin ein.
Merkel lehnt Begrenzung des Familiennachzugs ab
Die gesamte EU sei sich über den Schutz der Außengrenzen, Entwicklungshilfe und Bekämpfung von Fluchtursachen einig. Zudem wolle der Staatenverbund sein Asylsystem „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“. Nur drei bis vier von 28 EU-Staaten lehnten die Verteilung von Asylsuchenden entschieden ab.
Eine Begrenzung des Familiennachzugs, wie es CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert hatten, lehnte Merkel indes ab. „Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte die Kanzlerin. Entscheidend dafür sei der Umfang des Familiennachzugs jener Personen, die von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. „Dieser Gruppe müssen wir erst einmal zu ihrem Recht verhelfen.“
Orbán bietet Hilfe an
Orbán hat die Vorwürfe unterdessen zurückgeworfen. Er nehme das Urteil zur Kenntnis, es stelle aber keinen Grund dar, „damit wir unsere die Migranten abweisende Einwanderungspolitik verändern, also werden wir sie auch nicht ändern“, sagte Orbán am Montag Radio Kossuth. „Brüssel glaubt, was es als Solidarität deklariert, das sei die Solidarität. Nun, das ist unannehmbar, das ist ein Diktat, das ein derartiges juristisch interpretierendes Diktat darstellt, das wir nicht akzeptieren können.“
Er sehe nicht ein, warum Länder wie Ungarn die Suppe auslöffeln müßten, die andere versalzen hätten. „Wenn jene Länder, die beschlossen hatten, sich nicht zu verteidigen, sondern die Migranten hineinzulassen, es vermasselt haben, sie diese Suppe versalzen haben, dann jetzt sollen sie sie auch aufessen.“
Sein Land sei aber bereit, Deutschland zu helfen. „Wir helfen gerne, wir helfen zum Beispiel Deutschland dabei, die nach Europa hereingekommenen Migranten aus dem Kontinent wegzubringen. Hierbei helfen wir gerne, aber nicht dabei, sie mit dem Zug nach Budapest zu bringen.“ (ls)
