WASHINGTON DC. Das US-amerikanische Justizministerium hat Anklage gegen die linke US-Gruppierung Southern Poverty Law Center (SPLC) erhoben. Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel werfen der Organisation vor, zwischen 2014 und 2023 mindestens acht Rechtsextremisten rund drei Millionen US-Dollar gezahlt zu haben – Extremisten aus Organisation wie dem Ku-Klux-Klan, der Nationalsozialistischen Bewegung, dem Motorradclub Arische Nation und anderen.

Das SPLC ist eine 1971 gegründete Organisation, die sich dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat – ähnlich wie die Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland.

Generalstaatsanwalt Blanche wirft der selbsternannten Bürgerrechtsorganisation vor, „den Extremismus, den sie angeblich bekämpft“, selbst zu schüren, indem sie entsprechende Gruppen finanziere.

NGO-Chef bestreitet die Vorwürfe

FBI-Direktor Patel teilte diese Einschätzung und ergänzte, die Untersuchungen der Behörden hätten ergeben, dass neben der Finanzierung von Rechtsextremisten das SPLD auch versucht habe, „ihre kriminellen Aktivitäten“ zu vertuschen, indem sie „Briefkastenfirmen und Einrichtungen“ im gesamten Land gegründet hätten, damit Finanzprüfer die Geldflüsse schwerer nachvollziehen können. Patel sprach von einem „weitverbreiteten, jahrzehntelangen Multimillionen-Dollar-Betrug“ und kündigte an: „Die verantwortlichen Personen werden vor Gericht gestellt.“

SPLC-Chef Bryan Fair wies die Vorwürfe entschieden zurück. Zwar habe seine Organisation tatsächlich Informanten in rechtsextremen Gruppen eingesetzt, „um glaubwürdige Informationen über extrem gewalttätige Gruppen zu sammeln“, jedoch sei das in Zeiten der Bürgerrechtsbewegung passiert. Damals seien „Bombenanschläge auf Kirchen, staatlich geförderte Gewalt gegen Demonstranten und Morde an Aktivisten“ an der Tagesordnung gewesen. Die meisten rassistischen Taten seien damals „vom Justizsystem ungeahndet geblieben“.

Die Informationen der Zuträger habe man „regelmäßig an Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene weitergegeben“. In den vergangenen Jahren sei das nicht mehr passiert. Seit 55 Jahren sei seine Organisation „ein Leuchtturm der Hoffnung“. Das SPLC werde sich „nicht einschüchtern lassen“ und sich „energisch“ gegen die Vorwürfe wehren, kündigte Fair an. (st)