BERLIN. In der CDU deutet sich eine Debatte über die Drogenpolitik an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen.
„Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte“, heißt es in einem gemeinsamen Papier Pfeiffers mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, das der ARD vorliegt.
Hinweis auf Steuereinnahmen
Deswegen sprachen sich beide dafür aus, den Verkauf von Cannabis staatlich zu regulieren. „Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, daß sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potentiellen und tatsächlichen Konsumenten treten“, schreiben die beiden Abgeordneten.
Ihrer Ansicht nach würde dies „bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr“ an Steuereinnahmen bedeuten. Das Verbot von Cannabis habe zu einem Aufblühen des Schwarzmarktes geführt, was zu zahlreichen „negativen Begleiterscheinungen“ führe, monierten die Politiker. Die Unionsfraktion ging mit den Plänen scharf ins Gericht: „Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keinen Einstieg in einen staatlich regulierten Markt mit Cannabis geben. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre das ein völlig falsches Signal“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn.
Kein Todesfall durch Cannabis-Überdosierung
Unklar ist bis heute, wie viele Menschen in Deutschland durch Cannabis-Konsum sterben. „Dem Bundeskriminalamt wurde für das Jahr 2014 – wie auch bereits in den Vorjahren – kein Todesfall gemeldet, der allein auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen war (im Sinne einer Langzeitschädigung oder Überdosierung)“, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes der JUNGEN FREIHEIT mit Blick auf den aktuellen Drogenbericht.
Er wies jedoch darauf hin, daß „Cannabis nicht selten eine Rolle bei solchen Todesfällen“ spiele, „die auf ein Unfallgeschehen zurückzuführen sind“. Diese gingen dann als „Rauschgifttodesfälle“ in die Statistik ein, ohne daß die Art der Droge einzeln registriert würde. „Insofern liegen auch keine konkreten Zahlen zu Unfalltodesfällen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum vor.“ (ho)
